Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für FragDenAnwalt.ch

nachstehend „AGB“ genannt

 

Allgemeines

Die Plattform fragdenanwalt.ch (nachstehend „Plattform“ genannt) und die damit verbundenen Dienstleistungen werden von FragDenAnwalt (nachstehend „Betreiberin“ genannt) geführt respektive erbracht.

Diese Plattform dient der Kontaktaufnahme zwischen Rechtsanwälten und Rechtsuchenden (nachfolgend “Nutzer”). Zudem werden Informationen für Nutzer bereitgestellt.

Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen genau durch, bevor Sie Leistungen über die Plattform in Anspruch nehmen. Durch eine Nutzung der Leistungen akzeptieren Sie diese Bedingungen und Sie binden sich an diese.

 

Geltungsbereich der AGB

Die folgenden AGB regeln die Nutzung der Plattform und gelten zwischen der Betreiberin und den Nutzern der Plattformen.

Wer diesen AGB nicht zustimmt, darf die Dienstleistungen der Plattform nicht in Anspruch nehmen. Die Nutzung der Services gilt als verbindliche Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Leistungsumfang und -erbringung

Die Plattform ist eine technische Möglichkeit, wie Rechtsuchende und Rechtsanwälte gezielt Kontakt miteinander aufnehmen können. Die Betreiberin stellt diese Möglichkeit zur Verfügung, ist aber zu keiner Zeit Partei eines allfälligen, zwischen einem Rechtsuchenden und einem Rechtsanwalt begründeten Rechtsverhältnisses.

Der Service dient lediglich der Kontaktaufnahme. Die Betreiberin erbringt ausdrücklich keinerlei Rechtsberatungsdienstleistungen. Der Service begründet lediglich die weiter unten in diesen AGB klar definierten Ansprüche des Nutzers gegenüber der Betreiberin und darüber hinaus keinerlei weiteren. Auch stellt er in keiner Art und Weise eine Rechtsauskunft dar. Durch die Benutzung der Plattform, durch den Kontakt zu einem Rechtsanwalt per Email-Notifikation oder durch Beantragung eines Beratungspaketes wird noch kein Mandatsverhältnis begründet. Bis zur definitiven Übernahme durch einen Rechtsanwalt, ist der Nutzer selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich. Werden Fristen verpasst, kann dies zu einem unwiderruflichen Verlust sämtlicher Rechte führen.

Die Betreiberin ist berechtigt, jederzeit den Service auszubauen bzw. einzuschränken, insbesondere um dadurch einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können.

Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich sind. Die Betreiberin behält sich auch das Recht vor, den Betrieb für notwendige Wartungsarbeiten zu unterbrechen.

Es werden nur ernst gemeinte Anfragen weitergeleitet. Die rechtliche Verfolgung missbräuchlicher Anfragen bleibt vorbehalten.

 

Inhalte der Plattform

Bei der Nutzung der Plattform verpflichtet sich der Nutzer, keine gegen das Gesetz, gegen die guten Sitten und gegen diese AGB verstossenden Inhalte zu verbreiten. Insbesondere dürfen Sie keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte) verletzen, keine verfassungswidrigen, pornografischen und jugendgefährdende Inhalte verbreiten und keine Werbung betreiben, auch nicht durch Verlinkung mit anderen Plattformen. Ferner sind insbesondere ehrverletzende, verleumderische, herabwürdigende, rassistische Inhalte und solche Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung weltanschaulicher, politischer oder religiöser Ziele dienen, unzulässig. Unabhängig von Ihrem Verschulden ist die Betreiberin berechtigt, rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstossende Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.

Für die über die Plattform verbreiteten Inhalte eines Nutzers oder eines Rechtsanwalts übernimmt die Betreiberin keine Verantwortung und keine Haftung.

Durch Aktivierung bestimmter Verknüpfungen (Links) auf der Plattform verlässt der Nutzer diese und gelangt auf externe Plattformen. Die Betreiberin übernimmt für deren Inhalte, die darauf angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder sonstigen Angebote keine Verantwortung.

 

Datenschutz und Vertraulichkeit        

Die Betreiberin beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Alle Informationen von denen die Betreiberin im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Plattform Kenntnis erlangt, werden vertraulich behandelt. Zudem gelten die Regelungen zur Vertraulichkeit in unseren Datenschutzbestimmungen.

Der Nutzer erlaubt für die Durchführung dieses Dienstes, dass die eingetragenen Daten zum jeweiligen Rechtsproblem sowie die von ihm hochgeladenen Dokumente an interessierte Rechtsanwälte weitergegeben werden.

Die Betreiberin arbeitet mit Sicherheitsvorkehrungen und Verschlüsselungsstandards, um den Schutz vor Verlust, Änderung oder Missbrauch Ihrer Daten zu gewährleisten. Alle personenbezogenen Daten, die im Verlauf der Benutzung unserer Plattform übertragen werden, sind nach bestem Wissen und aktuellen Standards verschlüsselt.

Der Nutzer ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten aus technischen Gründen auch „Cookies“ gesetzt werden müssen. Der Nutzer stimmt der Setzung von „Cookies“ zu.

 

Service 1: 

  • a) Fragen von Nutzern an Rechtsanwälte

Auf der Plattform kann der Nutzer seinen Sachverhalt (Frage) kostenlos schildern und absenden. Die registrierten Rechtsanwälte erhalten diesen Sachverhalt und können auf eine so gestellte Frage eine Rückmeldung an den Nutzer via Plattform versenden.

Fragen können nur über die auf der Plattform vorgesehene Funktion (Eingabefeld) an Rechtsanwälte kostenlos gestellt werden. Die Zahl der Zeichen für Ihre Fragen ist beschränkt.

Sie sollten keine speziell auf sich bezogenen Fragen stellen, sondern immer eine allgemein gehaltene Formulierung wählen, die keine Rückschlüsse auf Ihre Person oder andere zulässt. Vermeiden Sie Angaben zu Ihrer Person, damit Ihre Anonymität und der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewahrt bleiben.

 

  • b) Rückmeldungen von Rechtsanwälten auf Fragen

Die Rechtsanwälte können auf Nutzerfragen nur über die Plattform eine Rückmeldung tätigen. Es besteht zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch des Nutzers auf eine Rückmeldung durch einen Anwalt.

Die Betreiberin nimmt keinen Einfluss auf den Inhalt der Rückmeldung von Rechtsanwälten und haftet nicht für deren Richtigkeit. Sie erbringt ausdrücklich keinerlei Rechtsberatungsdienstleistungen noch begründet der Service irgendeinen Anspruch des Nutzers gegenüber der Betreiberin.

Beachten Sie, dass eine Rückmeldung eines Rechtsanwalts auf Fragen keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt ersetzt. Für eine solche ist der Service 1 nicht geeignet und auch nicht gedacht. Sie müssen sich hierfür stets mit einer entsprechenden Berufsperson gesondert in Verbindung setzen.

Durch die Rückmeldung durch einen Rechtsanwalt entsteht zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt kein Mandatsverhältnis, wodurch Sie für die Einhaltung sämtlicher Fristen weiterhin selber verantwortlich sind.

 

Service 2:  

  • a) Antrag auf Kauf eines Beratungspaketes durch Nutzer

Die Funktion „Beratungspaket“ ermöglicht es dem Nutzer der Plattform, einen Antrag für eine im Voraus klar definierte Rechtsdienstleistung durch einen von ihm ausgewählten Rechtsanwalt zu einem Fixpreis zu stellen. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Antrag (Nutzer ist Antragsteller). Es besteht somit zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch des Nutzers auf Annahme seines Antrags durch einen Rechtsanwalt.

Die Betreiberin stellt lediglich die technischen Möglichkeiten für die Übermittlung eines Beratungspaket-Antrags zur Verfügung. Durch die Beantragung eines Beratungspaketes verpflichtet sich die Betreiberin, aktiv zu werden und die Übermittlung des Antrages an den Rechtsanwalt vorzunehmen. Es entstehen keinerlei weitergehende Ansprüche des Nutzers (Antragstellers) gegenüber der Betreiberin durch das Beantragen eines Beratungspaketes (bzgl. Rückerstattung des Kaufpreises siehe unter Titel «Service 2: Bezahlung»). Sie ist zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfälligen, zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt später begründeten Rechtsverhältnisses. Auch erbringt die Betreiberin ausdrücklich keinerlei Rechtsberatungsdienstleistungen.

 

  • b) Annahme/Ablehnung des Antrags durch Rechtsanwalt

Der Antrag des Nutzers kann von einem Rechtsanwalt angenommen oder abgelehnt werden.

Bis zur Annahme des Beratungspaket-Antrages durch einen Rechtsanwalt entsteht zwischen dem beantragenden Nutzer und dem Rechtsanwalt keine rechtlich bindende Beziehung. Der Nutzer ist daher bis zur definitiven Übernahme durch einen Rechtsanwalt selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich. Werden Fristen verpasst, kann dies zu einem unwiderruflichen Verlust sämtlicher Rechte führen.

Sowohl bei Annahme als auch bei Ablehnung eines Antrages entstehen keinerlei weitergehende Ansprüche des Nutzers (Antragstellers) gegenüber der Betreiberin durch die Nutzung dieses Services (bzgl. Rückerstattung des Kaufpreises siehe unter Titel «Service 2: Bezahlung»).

 

  • c) Bezahlung

Durch drücken des «Jetzt kaufen» Buttons löst der Nutzer den Antrag aus. Er bezahlt den Preis für das von ihm ausgewählte Beratungspaket im Voraus auf das Konto der Betreiberin ein. Durch den Eingang der Zahlung auf dem Konto der Betreiberin verpflichtet sich diese, aktiv zu werden und die Übermittlung des Antrages an den Rechtsanwalt vorzunehmen.

Erst nach Annahme und Erbringung des im Rahmen des Beratungspaketes geschuldeten Dienstleistungen durch den Rechtsanwalt wird die vom Nutzer vorgängig getätigte Zahlung für den Anwalt freigegeben.

Leistet der Rechtsanwalt einzelne oder sämtliche im Paket vereinbarten Beratungsleistungen nachweislich explizit oder konkludent nicht, so wird die Zahlung nicht freigegeben und der gezahlte Betrag dem Nutzer zurückerstattet.

Die Betreiberin kann die Qualität der erbrachten Beratungsdienstleistung nicht überprüfen und übernimmt dafür keine Haftung. Sind sämtliche Beratungsleistungen eines Paketes durch den Anwalt erbracht worden, ist der Nutzer jedoch nicht zufrieden mit der Qualität resp. dem Ergebnis der Arbeit des Anwalts, so wird die Zahlung daher dennoch freigegeben.

 

Rechte und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Minderjährige Personen sind von der Service-Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

Er ist verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt wahrheitsgetreue Angaben zum Umfang (z.B. Seitenzahl eines Vertrages) und Inhalt seines Sachverhaltes zu machen, ansonsten der Rechtsanwalt berechtigt ist, einen bereits angenommenen Beratungspaket-Antrag mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen.

Der Nutzer stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen die Betreiberin in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, unverzüglich mitzuteilen. Die Betreiberin ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die der Betreiberin durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

 

Rechte und Pflichten der Betreiberin

Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzer von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen, wenn der Nutzer wesentliche Pflichten zur Nutzung der Plattform, insbesondere die AGB, oder geltende Gesetze verletzt.

Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder diese Inhalte zu löschen, solange ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder eine Nutzung entgegen den AGB besteht. Dies gilt auch, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

Die Betreiberin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden und ist zudem berechtigt, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen.

 

Haftungsausschluss

Schadenersatzansprüche gegen die Betreiberin sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung

  • für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs oder Ausfälle der Internetverbindung entstehen könnten;
  • für allfällige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, die der online Vermittlungsservice nutzt bzw. zu denen er eine Verbindung aufbaut;
  • für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste;
  • für Schäden, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind;
  • für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung der Plattform entstehen könnten.

Bei Service 1 nimmt die Betreiberin keinen Einfluss auf den Inhalt von Rückmeldungen durch Rechtsanwälte und haftet somit nicht für die Richtigkeit der Rückmeldungen.

Schadenersatzansprüche gegen die Betreiberin aus Service 2 «Beratungspaket» sind ausgeschlossen. Die Betreiberin stellt lediglich die technischen Möglichkeiten für die Übermittlung eines Beratungspaket-Antrags zur Verfügung. Es entstehen somit keinerlei Ansprüche des Antragstellers gegenüber der Betreiberin durch das Beantragen eines Beratungspaketes. Sie ist zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfälligen, zwischen dem Antragsteller und einem Rechtsanwalt später begründeten Rechtsverhältnisses.

Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, welche ihre Hilfspersonen verursachen.

 

Weitere Bestimmungen

Sämtliche Rechtsfragen und allfällige Rechtsstreitigkeiten zwischen der Betreiberin und den Nutzern unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Zürich.

Sollten einzelne oder mehrere Klauseln der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein, so tritt an die Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Zürich, November 2016         © FragDenAnwalt