Allgemeine Geschäftsbedingungen - FragDenAnwalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für FragDenAnwalt.ch

nachstehend „AGB“ genannt

 

Allgemeines

Die Plattform fragdenanwalt.ch (nachstehend „Plattform“ genannt) und die damit verbundenen Dienstleistungen werden von der FragDenAnwalt AG (nachstehend „Betreiberin“) geführt respektive erbracht.

Diese Plattform dient der Kontaktaufnahme zwischen Rechtsanwälten und Rechtsuchenden, das heisst Dienstleistungsempfängern (nachfolgend “Nutzer”). Zudem werden Informationen für Nutzer bereitgestellt.

Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen genau durch, bevor Sie Leistungen über die Plattform in Anspruch nehmen. Durch eine Nutzung der Leistungen akzeptieren Sie diese Bedingungen und Sie binden sich an diese.

 

Geltungsbereich der AGB

Die folgenden AGB regeln die Nutzung der Plattform und gelten zwischen der Betreiberin und den rechtsuchenden Nutzern der Plattformen.

Wer diesen AGB nicht zustimmt, darf die Dienstleistungen der Plattform nicht in Anspruch nehmen. Die Nutzung der Services gilt als verbindliche Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Leistungsumfang und -erbringung

Die Plattform ist eine technische Möglichkeit, wie rechtsuchende Nutzer und Rechtsanwälte effizient Kontakt miteinander aufnehmen können. Die Betreiberin stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Kontaktnahme und Kommunikation zur Verfügung, ist aber zu keiner Zeit Partei eines allfälligen, zwischen einem rechtsuchenden Nutzer und einem Rechtsanwalt später begründeten Rechtsverhältnisses. Die Betreiberin tritt weder als Stellvertreterin noch in einer anderen Vertretungsfunktion auf.

Die Dienstleistungen der Plattform dienen lediglich der Transparenz und Kontaktaufnahme. Die Betreiberin erbringt daher ausdrücklich keine Rechtsberatungsdienstleistungen. Auch gibt sie keinerlei Empfehlungen ab respektive übernimmt sie keinerlei Verantwortung/Haftung hinsichtlich Qualifikationen, Fähigkeiten, Integrität oder Arbeitsweise der auf der Plattform registrierten Anwältinnen und Anwälte.

Die Nutzung der Plattform begründet lediglich die weiter unten in diesen AGB definierten Ansprüche des Nutzers gegenüber der Betreiberin und darüber hinaus keinerlei weitere. In keiner Art und Weise stellt der Service eine Rechtsauskunft dar.

Durch die Benutzung der Plattform, das heisst durch Beantragung einer Erstberatung inkl. Erhalt/Annahme einer Offerte (Service 1) oder durch Beantragung (inkl. Annahme durch Anwalt) eines Fixpreis-Pakets (Service 2), wird noch kein Mandatsverhältnis mit einem Rechtsanwalt begründet. Inhalt, Abschluss, Gültigkeit und Durchführung eines später zustande kommenden Vertrages zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt liegen allein in der Zuständigkeit und Verantwortung dieser beiden Parteien. Die Betreiberin trägt diesbezüglich keine Verantwortung und erbringt keine Dienstleistungen welcher Art auch immer bezüglich der Abwicklung der über die Plattform initiierten und später geschlossenen Verträge und/oder die Durchsetzung der aus diesen Verträgen resultierenden Ansprüche. Die Regelung von Ansprüchen, die aus einem über die Plattform später zustande gekommenen Vertrag zwischen den Parteien entstehen, ist somit allein Sache des Nutzers und des jeweiligen Rechtsanwalts.

Bis zur definitiven Übernahme durch einen Rechtsanwalt (d.h. bis zum Abschluss eines Mandatsvertrags ausserhalb der Plattform), ist der Nutzer selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich. Werden Fristen verpasst, kann dies zu einem unwiderruflichen Verlust sämtlicher Rechte führen.

Die Betreiberin ist berechtigt, jederzeit den Service auszubauen bzw. einzuschränken, insbesondere um dadurch einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können.

Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich sind. Die Betreiberin behält sich auch das Recht vor, den Betrieb für notwendige Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen oder Ausbau der Dienstleistungen vorübergehend zu unterbrechen. Der Nutzer wird über solche Betriebsunterbrechungen frühzeitig informiert, wenn dies aufgrund der Umstände möglich ist.

Es werden nur ernst gemeinte Anfragen weitergeleitet. Die rechtliche Verfolgung missbräuchlicher Anfragen bleibt vorbehalten.

 

Inhalte der Plattform

Bei der Nutzung der Plattform verpflichtet sich der Nutzer, keine gegen das Gesetz, gegen die guten Sitten und gegen diese AGB verstossenden Inhalte zu verbreiten. Insbesondere dürfen Sie keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte) verletzen, keine verfassungswidrigen, pornografischen und jugendgefährdende Inhalte verbreiten und keine Werbung betreiben, auch nicht durch Verlinkung mit anderen Websites. Ferner sind insbesondere ehrverletzende, verleumderische, herabwürdigende, rassistische Inhalte und solche Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung weltanschaulicher, politischer oder religiöser Ziele dienen, unzulässig. Unabhängig von einem Verschulden ist die Betreiberin berechtigt, rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstossende Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.

Für die über die Plattform verbreiteten Inhalte eines Nutzers oder eines Rechtsanwalts übernimmt die Betreiberin keine Verantwortung und keine Haftung.

Durch Aktivierung bestimmter Verknüpfungen (Links) auf der Plattform verlässt der Nutzer diese und gelangt auf externe Plattformen. Die Betreiberin übernimmt für deren Inhalte, die darauf angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder sonstigen Angebote keine Verantwortung.

 

Datenschutz und Vertraulichkeit        

Die Betreiberin beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Alle Informationen, von denen die Betreiberin im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Plattform Kenntnis erlangt, werden vertraulich behandelt. Zudem gelten die Regelungen zur Vertraulichkeit in unseren Datenschutzbestimmungen.

Der Nutzer erlaubt für die Durchführung dieses Dienstes, dass die eingetragenen Daten zum jeweiligen Rechtsproblem sowie die von ihm hochgeladenen Dokumente an auf der Plattform registrierte und von der Betreiberin verifizierte Rechtsanwälte weitergegeben werden zwecks der weiteren Abwicklung des Falles.

 Der Nutzer ist mit der Kommunikation über die Plattform und per E-Mail, d.h. mit der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte E-Mail-Adresse, sowie mit der für die Durchführung des Service notwendigen Speicherung der in der jeweiligen Anfrage entstehenden Daten/Dateien durch die Betreiberin einverstanden.

 Der Nutzer bevollmächtigt die Betreiberin, für die Klärung von allfälligen Fragen im Zusammenhang mit seiner Anfrage (Service 1) / Antrag (Service 2) direkt mit dem jeweiligen Anwalt Kontakt aufzunehmen und entbindet diesen von seiner anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber der Betreiberin.

Die Betreiberin arbeitet mit Sicherheitsvorkehrungen und Verschlüsselungsstandards, um den Schutz vor Verlust, Änderung oder Missbrauch Ihrer Daten zu gewährleisten. Alle personenbezogenen Daten, die im Verlauf der Benutzung unserer Plattform übertragen werden, sind nach bestem Wissen und aktuellen Standards verschlüsselt.

Der Nutzer ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten aus technischen Gründen auch „Cookies“ gesetzt werden müssen. Der Nutzer stimmt der Setzung von „Cookies“ zu.

 

Services, die auf der Plattform angeboten werden

Die Plattform bietet zwei unterschiedliche Services für Rechtsuchende an.

Service 1:      Anfrage für anwaltliche Erstberatung inkl. Offerte durchführen

 
a) Definition «Erstberatung»

Der Nutzer kann durch Abschicken seiner Anfrage im Rahmen von Service 1 eine kostenfreie Erstberatung von einem auf der Plattform registrierten Rechtsanwalt beantragen. Die Erstberatung ist ein grundsätzlich per Telefon stattfindendes Erstgespräch zwischen Anwalt und rechtsuchendem Nutzer. Es dient dem am Fall interessierten Anwalt dazu, den Sachverhalt umfassend vom Nutzer zu erfragen, um diesem sodann eine erste anwaltliche Einschätzung der Sachlage zukommen zu lassen. Ziel der Erstberatung ist es somit, dem Nutzer einen Überblick über seine Chancen und Risiken im vorliegenden Fall zu ermöglichen, wobei der Anwalt jeweils selber über die Art und Weise resp. Tiefe der Erstberatung entscheidet. Die Betreiberin ist dabei lediglich die Plattform, welche ein Zusammenkommen und somit eine Erstberatung ermöglicht. Sie kann daher weder die Qualität, den Umfang noch die Richtigkeit der Erstberatung beeinflussen resp. überprüfen. Der Nutzer kann somit keinerlei Ansprüche aus einer Erstberatung gegenüber der Betreiberin ableiten.

 

b) Definition «Offerte»

Eine Offerte ist eine unverbindliche Kosten-/Aufwandschätzung, die ein Nutzer für den von ihm über die Plattform ausgeschriebenen Rechtsfall von einem Anwalt erhält. Einer Offerte kann der Nutzer sowohl eine ungefähre Kosteneinschätzung für die Bearbeitung des Rechtsfalls durch den jeweils offerierenden Anwalt entnehmen, sowie sind in einer Offerte auch die einzelnen, vom Anwalt beabsichtigten Arbeitsschritte/ der Leistungsumfang genauer beschrieben.

Eine Offerte ist kein Pauschalpreis, d.h. die vom Anwalt in der Offerte gemachte Kosten- und Aufwandschätzung ist eine ungefähre, initiale Einschätzung. Je nach Fallverlauf resp. Änderung der Ausgangslage/Sachverhalt kann die tatsächliche Kostenentwicklung von dieser abweichen. Der Nutzer anerkennt durch das Absenden seiner Erstberatungs-Anfrage, dass Anwaltsleistungen, die über den in der Offerte beschriebenen Umfang hinausgehen, vom Anwalt separat nach seinem Stundenansatz in Rechnung gestellt werden können, falls keine anderen Abreden getroffen werden.

Eine Offerte soll dem Nutzer Transparenz ermöglichen und dient ihm als Entscheidungsgrundlage für mögliche nächste Schritte. Sie stellt in keinem Fall eine verbindliche Offerte dar, durch deren Annahme ein bindender Vertrag zustande käme.

 

c) Start einer Anfrage durch den Nutzer

Die Plattform ermöglicht es dem Nutzer, sein Rechtsproblem via Plattform auszuschreiben (= Anfrage starten), um so von einem interessierten Anwalt kontaktiert zu werden, von diesem eine kostenfreie Erstberatung sowie auf Wunsch eine Offerte für die Lösung seines Problems zu erhalten.

Das Lancieren einer Anfrage ist für den Nutzer dabei kostenlos. Mit der erfolgreich abgeschlossenen Anfrage-Erstellung durch den Nutzer verpflichtet sich die Betreiberin, aktiv zu werden und – nach Validierung der Anfrage hinsichtlich Seriosität und minimaler Erfolgsaussichten auf Rückmeldungen durch Anwälte – die Übermittlung der Anfrage an die auf der Plattform registrierten Rechtsanwälte vorzunehmen (vorbehältlich der unter «Rechte und Pflichten der Betreiberin» aufgezählten Fällen).

Bei der Lancierung einer Ausschreibung handelt es sich lediglich um eine Anfrage (Nutzer ist Anfragesteller). Es besteht somit zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch des Nutzers auf Weiterleitung der Anfrage durch die Betreiberin (siehe nachstehend unter «Rechte und Pflichten der Betreiberin») respektive auf eine Ersteinschätzung oder Offerte durch einen Anwalt. Sollte sich – nach erfolgreicher Validierung seiner Anfrage und Weiterleitung an das Anwaltsnetzwerk durch die Betreiberin – kein an seinem Fall interessierter Anwalt finden lassen, d.h. der Nutzer wird von keinem Anwalt aus dem Netzwerk kontaktiert und erhält dementsprechend keine Erstberatung von einem Anwalt, so kann er daraus keinerlei Rechte oder Ansprüche gegenüber der Betreiberin geltend machen.

Die Betreiberin stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung einer Anfrage zur Verfügung. Es entstehen keinerlei weitergehende Ansprüche des Nutzers gegenüber der Betreiberin durch das Beantragen und Durchführen einer Anfrage (inkl. Erstgespräch und allfälliger Offerte). Sie ist insbesondere zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfälligen, zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt später begründeten Rechtsverhältnisses.

Der Nutzer ist bis zur definitiven Übernahme des Falls durch einen Rechtsanwalt, d.h. bis zum Abschluss eines Mandatsvertrages ausserhalb der Plattform, selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich. Werden Fristen verpasst, kann dies zu einem unwiderruflichen Verlust sämtlicher Rechte führen.

Es werden nur ernst gemeinte Anfragen weitergeleitet. Die rechtliche Verfolgung missbräuchlicher Anfragen bleibt vorbehalten.

 

d) Erstberatung und Abgabe einer Offerte durch Rechtsanwalt

Es steht jedem auf der Plattform registrierten Rechtsanwalt frei, auf die Anfrage eines Nutzers zu reagieren, eine kostenfreie Erstberatung (siehe oben Definition «Erstberatung») durchzuführen und – auf Wunsch des Nutzers – sodann eine unverbindliche Offerte (siehe oben Definition «Offerte») abzugeben.

Durch die Erstberatung sowie die Abgabe einer unverbindlichen Offerte durch einen Rechtsanwalt entsteht zwischen dem anfragenden Nutzer und dem Rechtsanwalt keine rechtlich bindende Beziehung/Mandatsverhältnis. Eine solche Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt ist im Anschluss an das Ausschreibungsverfahren individuell zwischen den beiden Parteien zu schliessen. Der Nutzer ist daher bis zur definitiven Übernahme des Falls durch einen Rechtsanwalt, d.h. bis zum Abschluss eines Mandatsvertrages ausserhalb der Plattform, selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich. Werden Fristen verpasst, kann dies zu einem unwiderruflichen Verlust sämtlicher Rechte führen.

 

e) Annahme einer Offerte

Eine im Nachgang zur Erstberatung abgegebene unverbindliche Offerte soll dem Nutzer Transparenz ermöglichen und dient ihm als Entscheidungsgrundlage für mögliche nächste Schritte. Die Annahme einer Offerte durch den Nutzer erfolgt ausserhalb der Plattform durch aktive Kundgabe an den offerierenden Anwalt oder durch konkludentes Handeln. Die reine Annahme begründet in keinem Fall ein verbindliches Rechtsverhältnis/Mandatsverhältnis zwischen Nutzer und ausgewähltem Rechtsanwalt. Ein solches Verhältnis ist durch den Nutzer und den Rechtsanwalt im Anschluss an das Ausschreibungsverfahren individuell zu schliessen.

Eine Offerte ist kein Pauschalpreis, d.h. die vom Anwalt in der Offerte gemachte Kosten- und Aufwandschätzung ist eine ungefähre, initiale Einschätzung. Je nach Fallverlauf resp. Änderung der Ausgangslage/Sachverhalt kann die tatsächliche Kostenentwicklung von dieser abweichen. Der Nutzer anerkennt durch das Absenden seiner Erstberatungs-Anfrage, dass Anwaltsleistungen, die über den in der Offerte beschriebenen Umfang hinausgehen, vom Anwalt separat nach seinem Stundenansatz in Rechnung gestellt werden können, falls keine anderen Abreden getroffen werden.

Durch die Ausschreibung wie auch durch die Annahme einer Offerte entstehen zu keinem Zeitpunkt weitergehende Ansprüche des Nutzers gegenüber der Betreiberin. Sie ist insbesondere zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfälligen, zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt später begründeten Rechtsverhältnisses.

 

Service 2:      Fixpreis-Pakete erwerben

 

a) Antrag auf Kauf eines Fixpreis-Pakets durch Nutzer

Die Funktion „Fixpreis-Pakete“ ermöglicht es dem Nutzer der Plattform, einen Antrag auf Übernahme einer im Voraus umfangmässig und preislich klar definierten Rechtsdienstleistung (= Paket), zu erbringen durch einen von ihm ausgewählten, auf der Plattform registrierten Rechtsanwalt, zu stellen. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Antrag (Nutzer ist Antragsteller). Es besteht somit zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch des Nutzers auf Annahme seines Antrags durch einen Rechtsanwalt.

Die Betreiberin stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung eines Fixpreis-Paket-Antrags zur Verfügung. Durch die Beantragung eines Fixpreis Pakets verpflichtet sich die Betreiberin, aktiv zu werden und die Übermittlung des Antrages an den vom Nutzer ausgewählten Rechtsanwalt vorzunehmen. Es entstehen keinerlei weitergehende Ansprüche des Nutzers (Antragstellers) gegenüber der Betreiberin durch das Beantragen eines Fixpreis-Pakets (bzgl. Rückerstattung des Kaufpreises siehe «c) Bezahlung und Rückerstattungsanspruch (Service 2)»). Sie ist zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfälligen, zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt später begründeten Rechtsverhältnisses. Auch erbringt die Betreiberin ausdrücklich keinerlei Rechtsberatungsdienstleistungen.

 

b) Annahme/Ablehnung des Antrags durch Rechtsanwalt

Der Antrag des Nutzers kann von einem Rechtsanwalt angenommen oder abgelehnt werden.

Bis zur Annahme des Fixpreis-Paket-Antrages durch einen Rechtsanwalt entsteht zwischen dem beantragenden Nutzer und dem Rechtsanwalt keine rechtlich bindende Beziehung. In jedem Fall bleibt der Nutzer, bis zur definitiven Mandatierung ausserhalb der Plattform im Nachgang zur Paket-Beratung, selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich. Werden Fristen verpasst, kann dies zu einem unwiderruflichen Verlust sämtlicher Rechte führen.

Lehnt der ausgewählte Anwalt den Paket-Antrag des Nutzers ab oder reagiert er nicht auf den Antrag, kann der Nutzer einen anderen, auf der Plattform registrierten Anwalt für die Bearbeitung des Fixpreis-Pakets auswählen. Kommt bei drei angefragten Anwälten keine Paket-Annahme zustande (durch Ablehnung oder ausbleibender Reaktion auf den Paket-Antrag), wird dem rechtsuchenden Nutzer der gezahlte Paketpreis rückerstattet.

Sowohl bei Annahme als auch bei Ablehnung eines Antrages entstehen keinerlei weitergehende Ansprüche des Nutzers (Antragstellers) gegenüber der Betreiberin durch die Nutzung dieses Services (bzgl. Rückerstattung des Kaufpreises siehe nachfolgend «c) Bezahlung und Rückerstattungsanspruch (Service 2)»).

 

c) Bezahlung und Rückerstattungsanspruch (Service 2)

Durch drücken des «kaufen» Buttons löst der Nutzer den Antrag aus. Er bezahlt den Preis für das von ihm ausgewählte Fixpreis-Paket im Voraus auf das Konto der Betreiberin ein. Durch den Eingang der Zahlung auf dem Konto der Betreiberin verpflichtet sich diese, aktiv zu werden und die Übermittlung des Antrages an den durch den Nutzer ausgewählten Rechtsanwalt vorzunehmen.

Der Anwalt erhält sein Honorar erst nachdem er (1.) den Paket-Antrag angenommen hat und (2.) die im Fixpreis-Paket enthaltenen Dienstleistungen für den Nutzer erbracht hat. Erbringt der Anwalt einzelne Dienstleistungen eines Fixpreis-Pakets in Absprache mit dem Nutzer nicht, so hat Letzterer weder Anspruch auf Rückerstattung des ganzen noch eines Teils des gezahlten Paketpreises.

Hat der Anwalt alle Leistungen, die im jeweiligen Beratungspaket enthalten sind, erbracht, wird dies dem Nutzer mitgeteilt und seine 48-stündige Widerspruchsfrist beginnt zu laufen. Innerhalb dieser Frist hat der Nutzer bei der Betreiberin Widerspruch einzulegen, wenn er der Meinung ist, dass der Anwalt nicht alle im Paket beinhalteten Leistungen erbracht habe. Erfolgt innerhalb dieser Zeit kein Widerspruch von Seiten des Nutzers, so wird das Honorar von der Betreiberin freigegeben und dem Anwalt auf sein Konto überwiesen. Der Nutzer hat somit keinen Anspruch mehr auf eine Rückerstattung des Paketpreises.

Kommt im Rahmen eines Paket-Antrags bei drei angefragten Anwälten keine Paket-Annahme zustande (durch Ablehnung oder ausbleibender Reaktion auf den Paket-Antrag), wird dem rechtsuchenden Nutzer der gezahlte Paketpreis rückerstattet.

Die Betreiberin kann die Qualität der erbrachten Beratungsdienstleistung im jeweiligen Fall nicht überprüfen und übernimmt diesbezüglich daher keine Haftung. Sind sämtliche Beratungsleistungen eines Paketes durch den Anwalt erbracht worden, ist der Nutzer jedoch nicht zufrieden mit der Qualität resp. dem Ergebnis der Arbeit des Anwalts, so wird die Zahlung daher dennoch freigegeben.

 

Rechte und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Minderjährige Personen sind von der Service-Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

Bei Service 2 ist der Nutzer verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt vollständige, wahrheitsgetreue Angaben zum Umfang (z.B. Seitenzahl eines Vertrages), zu allfälligen Fristen sowie zum Sachverhalt zu machen, ansonsten der Rechtsanwalt berechtigt ist, einen bereits angenommenen Fixpreis-Paket-Antrag mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen. Dadurch entstehende Unkosten sind durch den Nutzer zu tragen und werden durch Verrechnung mit dem bezahlten Paketpreis abgegolten.

Die für den tatsächlichen Dienstleistungsempfänger handelnde Person garantiert, dass sie das Recht (Bevollmächtigung) und die Befähigung hat, im Namen und Auftrag dessen zu handeln, ansonsten die Betreiberin die Rückerstattung des Kaufpreises (bei Service 2) verweigern kann. Weitere rechtliche Schritte behält sich die Betreiberin vor.

Der Nutzer stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen die Betreiberin in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, unverzüglich mitzuteilen. Die Betreiberin ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die der Betreiberin durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

 

Rechte und Pflichten der Betreiberin

Die Betreiberin stellt die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung von Anfragen/Fixpreis-Paket-Anträgen an die auf der Plattform registrierten Anwälte zur Verfügung, ermöglicht die Bezahlung (bei Service 2), ermöglicht die effiziente Kommunikation zwischen Nutzer und Rechtsanwälten durch Zurverfügungstellung einer falleigenen Nutzer-Backend-Lösung und übermittelt die von Anwälten gemachten Offerten dem Nutzer (Service 1). Sie überprüft die Zulassung zum Anwaltsberuf jedes Anwalts, der sich auf der Plattform registrieren lassen will, vorgängig zu dessen Freischaltung. Zudem ist die Betreiberin bemüht, eine fortlaufende Überprüfung der Anwälte hinsichtlich deren Fähigkeiten, Integrität oder Arbeitsweise mithilfe von Nutzer-Feedbacks sicherzustellen (bzgl. Haftung siehe nachfolgend unter «Haftungsausschluss»)

Bei Service 1 ist die Betreiberin jederzeit berechtigt, Anfragen abzulehnen und/oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • Bei falschen und/oder fehlenden Adressangaben
  • Bei unvollständigen oder nicht verständlichen Anfragen
  • Bei Anfragen, die nicht geeignet sind, Rückmeldungen von Anwälten zu generieren
  • Wenn der Nutzer gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Sprache und Ausdrücke verwendet
  • Wenn der Nutzer nicht erreichbar ist
  • Wenn kein Anwalt für das entsprechende Fachgebiet vorhanden sein sollte

Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzer von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen, wenn der Nutzer wesentliche Pflichten zur Nutzung der Plattform, insbesondere die AGB, oder geltende Gesetze verletzt.

Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder diese Inhalte zu löschen, solange ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder eine Nutzung entgegen den AGB besteht. Dies gilt auch, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

Die Betreiberin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden und ist zudem berechtigt, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen.

 

Haftungsausschluss

Schadenersatzansprüche gegen die Betreiberin aus Service 1 und 2 sind ausgeschlossen, mit Ausnahme der Verursachung durch Vorsatz / grober Fahrlässigkeit. Die Betreiberin stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung von Anfragen (Service 1) resp. Fixpreis-Paket-Anträgen (Service 2) zur Verfügung. Es entstehen daher keinerlei weitergehende Ansprüche des Nutzers gegenüber der Betreiberin durch die Nutzung eines der beiden Services und sie ist zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfälligen, zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt später begründeten Rechtsverhältnisses respektive kann für die Handlungen/Unterlassungen des Rechtsanwalts nicht haftbar gemacht werden (z.B. für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse). Auch übernimmt sie insbesondere keinerlei Haftung hinsichtlich Qualifikationen, Fähigkeiten, Integrität oder Arbeitsweise der auf der Plattform registrierten Anwältinnen und Anwälte und die daraus allenfalls abgeleitete Ansprüche des Nutzers.

Des Weiteren ausgeschlossen ist die Haftung

  • für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs oder Ausfälle der Internetverbindung entstehen könnten;
  • für allfällige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, die die Betreiberin nutzt bzw. zu denen sie eine Verbindung aufbaut;
  • für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste;
  • für Schäden, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind;
  • für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung der Plattform entstehen könnten.

Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, welche ihre Hilfspersonen verursachen.

 

Weitere Bestimmungen

Sollten einzelne oder mehrere Klauseln der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein oder nicht durchsetzbar, so tritt an die Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Sämtliche Rechtsfragen und allfällige Rechtsstreitigkeiten zwischen der Betreiberin und den Nutzern unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Zürich.

 

Zollikon, Januar 2019

© FragDenAnwalt AG

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