Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anwälte

Allgemeine Geschäftsbedingungen «Anwälte» für FragDenAnwalt.ch

 

nachstehend „AGB“ genannt

 

 

Allgemeines

 

Die Plattform FragDenAnwalt.ch (nachstehend „Plattform“ genannt) und die damit verbundenen Dienstleistungen werden von der FragDenAnwalt AG (nachstehend «Betreiberin» genannt) geführt respektive erbracht.

 

Diese Plattform dient der Kontaktaufnahme zwischen Rechtsanwälten (nachfolgend «Anwalt» resp. «Anwälte» oder «Rechtsanwalt») und Rechtsuchenden/Dienstleistungsempfängern (nachfolgend «Nutzer»). Zudem werden Informationen für Nutzer bereitgestellt.

 

Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen genau durch, bevor Sie Leistungen über die Plattform in Anspruch nehmen. Durch eine Nutzung der Leistungen akzeptieren Sie diese Bedingungen und Sie binden sich an diese.

 

 

Geltungsbereich der AGB

 

Die folgenden AGB regeln die Nutzung der Plattform und gelten zwischen der Betreiberin und den die Plattform nutzenden Anwälten.

Wer diesen AGB nicht zustimmt, darf die Dienstleistungen der Plattform nicht in Anspruch nehmen. Die Nutzung der Services gilt als verbindliche Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Allfällige Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem angeschlossenen Anwalt schriftlich per Email oder auf der Plattform mitgeteilt. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Service weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen.

 

 

Leistungsumfang und -erbringung

 

Die Plattform ist eine technische Möglichkeit, wie rechtsuchende Nutzer und Anwälte unabhängig und effizient Kontakt miteinander aufnehmen können. Die Betreiberin stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Kontaktnahme zur Verfügung. Sie nimmt somit keinerlei steuernden Einfluss auf das Zustandekommen eines Kontakts zwischen Nutzer und Anwalt und ist zu keiner Zeit Partei eines allfälligen, zwischen diesen beiden Parteien später begründeten Rechtsverhältnis. Des Weiteren tritt die Betreiberin weder als Stellvertreterin noch in einer anderen Vertretungsfunktion auf.

Die Dienstleistungen der Plattform dienen lediglich der Transparenz und Kontaktaufnahme. Die Betreiberin erbringt daher ausdrücklich keine Rechtsberatungsdienstleistungen. Auch gibt sie keinerlei Empfehlungen respektive übernimmt sie keinerlei Verantwortung/Haftung hinsichtlich Qualifikationen, Fähigkeiten, Integrität oder Arbeitsweise der auf der Plattform registrierten Anwältinnen und Anwälte ab.

 

Die Nutzung der Plattform begründet lediglich die weiter unten in diesen AGB definierten Ansprüche des Anwalts gegenüber der Betreiberin und darüber hinaus keinerlei weitere.

 

Durch die Benutzung der Plattform, das heisst durch Erbringung einer Erstberatung inkl. Abgabe einer Offerte (Service 1) respektive durch Erhalt/Annahme eines Fixpreis-Paket-Antrages (Service 2), wird noch kein Mandatsverhältnis zwischen den Parteien begründet. Inhalt, Abschluss, Gültigkeit und Durchführung eines später zustande kommenden Vertrages zwischen dem Nutzer und einem Anwalt liegen allein in der Zuständigkeit und Verantwortung dieser beiden Parteien. Die Betreiberin trägt diesbezüglich keine Verantwortung und erbringt keine Dienstleistungen, welcher Art auch immer, bezüglich der Abwicklung der über die Plattform initiierten und später geschlossenen Verträge und/oder der Durchsetzung der aus diesen Verträgen resultierenden Ansprüche. Die Regelung von Ansprüchen, die aus einem über die Plattform später zustande gekommenen Vertrag zwischen den Parteien entstehen, ist somit allein Sache des Nutzers und des jeweiligen Anwalts.

 

Bis zur definitiven Übernahme durch einen Anwalt (d.h. bis zum Abschluss eines Mandatsvertrags), ist der Nutzer selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich.

Die Betreiberin ist berechtigt, jederzeit den Service auszubauen bzw. einzuschränken, insbesondere um dadurch einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können.

Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich sind. Die Betreiberin behält sich auch das Recht vor, den Betrieb für notwendige Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen oder Ausbau der Dienstleistungen vorübergehend zu unterbrechen. Der Anwalt wird über solche Betriebsunterbrechungen frühzeitig informiert, wenn dies aufgrund der Umstände möglich ist.

Bei Service 1 werden nur ernst gemeinte Anfragen von Nutzern respektive seriöse Offerten von Anwälten weitergeleitet. Die rechtliche Verfolgung missbräuchlicher Anfragen respektive Offerten bleibt vorbehalten.

 

 

Inhalte der Plattform

 

Bei der Nutzung der Plattform verpflichtet sich der Anwalt, keine gegen das Gesetz, gegen die guten Sitten und gegen diese AGB verstossenden Inhalte zu verbreiten. Insbesondere dürfen keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte) verletzt, keine verfassungswidrigen, pornografischen und jugendgefährdende Inhalte verbreitet und keine Werbung betrieben werden, auch nicht durch Verlinkung mit anderen Websites. Ferner sind insbesondere ehrverletzende, verleumderische, herabwürdigende, rassistische Inhalte und solche Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung weltanschaulicher, politischer oder religiöser Ziele dienen, unzulässig. Unabhängig vom Verschulden des Anwalts ist die Betreiberin berechtigt, rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstossende Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.

Für die über die Plattform verbreiteten Inhalte eines Nutzers oder eines Anwalts übernimmt die Betreiberin keine Verantwortung und keine Haftung.

Durch Aktivierung bestimmter Verknüpfungen (Links) auf der Plattform verlässt der Anwalt diese und gelangt auf externe Plattformen. Die Betreiberin übernimmt für deren Inhalte, die darauf angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder sonstigen Angebote keine Verantwortung.

 

 

Datenschutz und Vertraulichkeit

 

Die Betreiberin beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Alle Informationen, von denen die Betreiberin im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Plattform Kenntnis erlangt, werden vertraulich behandelt. Zudem gelten die Regelungen zur Vertraulichkeit in unseren Datenschutzbestimmungen.

 

Durch die Beantragung eines Fixpreis-Pakets (Service 2) resp. einer Erstberatung (Service 1) hat der Nutzer sich einverstanden erklärt, dass die von ihm eingetragenen Daten zum jeweiligen Rechtsproblem sowie die von ihm hochgeladenen Dokumente an auf der Plattform registrierte und von der Betreiberin verifizierte Anwälte weitergegeben werden können zwecks der weiteren Abwicklung des Falles.

 

Anwälte wie auch Nutzer sind mit der Kommunikation über die Plattform und per E-Mail, d.h. mit der Versendung von E-Mail-Nachrichten an von ihnen mitgeteilte E-Mail-Adressen, sowie mit der für die Durchführung des Service notwendigen Speicherung der dabei entstehenden Daten/Dateien durch die Betreiberin einverstanden.

 

Der Nutzer hat die Betreiberin durch die Nutzung des Plattform-Service explizit bevollmächtigt (opt-in), für die Klärung von allfälligen Fragen im Zusammenhang mit seiner Anfrage (Service 1) / Antrag (Service 2) direkt mit dem jeweiligen Anwalt Kontakt aufzunehmen und hat diesen von seiner anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber der Betreiberin entbunden.

 

Die Betreiberin arbeitet mit Sicherheitsvorkehrungen und Verschlüsselungsstandards, um den Schutz vor Verlust, Änderung oder Missbrauch von Daten zu gewährleisten. Alle personenbezogenen Daten, die im Verlauf der Benutzung unserer Plattform übertragen werden, sind nach bestem Wissen und aktuellen Standards verschlüsselt.

 

Der Anwalt ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten aus technischen Gründen auch „Cookies“ gesetzt werden müssen. Der Anwalt stimmt der Setzung von „Cookies“ zu.

 

 

Registrierung und Vertragsabschluss/-dauer/-beendigung

 

Die Registrierung als Anwalt auf der Plattform ist kostenlos.

 

Das Vertragsverhältnis (Nutzungsvertrag) zwischen der Betreiberin und einem Anwalt kommt durch Freischaltung/Verifizierung des Anwalts durch die Betreiberin nach erfolgter Registrierung und gleichzeitiger Annahme dieser AGB zustande. Der Vertragsschluss über das Internet wird von beiden Vertragsparteien hiermit als rechtsverbindlich anerkannt.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Dabei ist das Formular zur Registrierung lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines dauerhaften Nutzungsvertrags mit der Betreiberin. Einen Anspruch des Anwalts auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrages und somit Zulassung zur Nutzung der Services der Plattform ist nicht gegeben.

 

Der Anwalt ist verpflichtet, das Registrierungsformular wahrheitsgetreu auszufüllen. Er verpflichtet sich, diese Daten stets aktuell zu halten. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Anwalt selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder der Betreiberin schriftlich mitzuteilen.

Mit der Registrierung bestätigt der Anwalt das Vorliegen seiner formellen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Diese ist auf Verlangen der Betreiberin in geeigneter Form nachzuweisen.

Das Vertragsverhältnis kann vom angeschlossenen Anwalt und von der Betreiberin jederzeit ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden. Die elektronische Form der Mitteilung (E-Mail) wird von den Parteien als rechtsverbindlich anerkannt. Die Kündigung berührt dabei bereits in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.

Verstösst ein Anwalt gegen eine Bestimmung der AGB oder kommt dieser trotz Mahnung in Verzug mit einer Zahlung (siehe unten g) Kosten und Rechnungsstellung (Service 1)), so ist die Betreiberin – vorbehaltlich der Geltendmachung etwaiger Schadenersatzforderungen – berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, den Zugang des Anwalts zu sperren und damit das Nutzungsrecht im Hinblick auf den Service dem Anwalt zu entziehen.

 

Im Rahmen des Prozesses zur Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anwalt aufgefordert, die für ihn auf der Plattform gespeicherten Daten, insbesondere Daten und Dokumente von durchgeführten Beratungen, auf einer persönlichen Datenspeichereinheit zu sichern. Nach einer Bereithaltungszeit von 3 Monaten wird das Anwaltskonto mit allen Daten endgültig und unwiderruflich gelöscht. Bis zum Abschluss dieser Frist hat der Anwalt die Möglichkeit alle seine dort enthaltenen Daten zu sichern. Nach entsprechender E-Mail-Anfrage des Anwalts bei der Betreiberin (z.B. bei sofortiger Sperrung des Anwalts durch die Betreiberin), erhält er eine Datei im .zip Format mit allen Daten aus seinem Anwaltskonto.

 

Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ist die Betreiberin für deren Dauer berechtigt, auch ansonsten zur Löschung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und, soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.

 

 

Services, die dem Anwalt auf der Plattform angeboten werden

 

Die Plattform bietet zwei unterschiedliche Haupt-Services für Anwälte an. Service 1 ermöglicht es Anwälten, Beratungs-Anfragen von Nutzern im FragDenAnwalt POOL zu finden, bei Interesse die Anfrage anzunehmen und eine kostenfreie Erstberatung durchzuführen, bei Bedarf sodann eine Offerte zu erstellen und diese dem anfragenden Nutzer über die Plattform zukommen zu lassen. Bei Service 2 können Anwälte von rechtsuchenden Nutzern für die Übernahme eines FragDenAnwalt Fixpreis-Pakets angefragt werden. Der angefragte Anwalt kann den Sachverhalt sichten, einen allfälligen Interessenskonflikt ausschliessen und sodann die Paketanfrage annehmen oder ablehnen.

 

Der Anwalt ist jederzeit frei in seiner Entscheidung, ob er nur im Bereich des Service 1 aktiv werden möchte (Beratungs-Anfragen bearbeiten), ob er nur Paket-Anfragen im Rahmen des Service 2 erhalten oder ob er beide Services beanspruchen möchte.

 

 

Service 1: Anfragen im Pool finden, anwaltliche Erstberatung durchführen und Offerte abgeben

 

 

  1. Definition «Erstberatung»

 

Der Nutzer kann durch Abschicken seiner Anfrage im Rahmen von Service 1 eine kostenfreie Erstberatung von einem auf der Plattform registrierten Rechtsanwalt beantragen. Die Erstberatung ist ein grundsätzlich per Telefon durchgeführtes Erstgespräch zwischen Anwalt und rechtsuchendem Nutzer. Es dient dem am Fall interessierten Anwalt dazu, den Sachverhalt umfassend vom Nutzer zu erfragen, um diesem so eine erste anwaltliche Einschätzung der Sachlage zukommen zu lassen und um ihm auf dessen Wunsch hin eine Offerte (siehe nachfolgend b) Definition «Offerte») für die Fallübernahme zu erstellen. Ziel der Erstberatung ist es somit, dem Nutzer einen Überblick über seine Chancen und Risiken im vorliegenden Fall zu ermöglichen und ihm eine Aufwandeinschätzung abzugeben. Dabei kann der Anwalt jeweils selber über die Art und Weise resp. Tiefe der Erstberatung entscheiden. Die Betreiberin ist lediglich die Plattform, welche ein Zusammenkommen und somit eine Erstberatung ermöglicht. Sie kann daher weder die Qualität, den Umfang noch die Richtigkeit der Erstberatung beeinflussen resp. überprüfen. Der Nutzer wie auch der Anwalt kann somit keinerlei Ansprüche aus einer Erstberatung gegenüber der Betreiberin ableiten.

 

 

  1. Definition «Offerte»

 

Eine Offerte ist eine unverbindliche Kosten-/Aufwandschätzung, die ein Nutzer für den von ihm über die Plattform ausgeschriebenen Rechtsfall von einem Anwalt erhält. Einer Offerte kann der Nutzer sowohl eine Kosteneinschätzung für die Bearbeitung des Rechtsfalls durch den jeweiligen Anwalt entnehmen, sowie sind in einer Offerte auch die einzelnen, vom Anwalt beabsichtigten Arbeitsschritte/ der Leistungsumfang genauer beschrieben.

 

Eine Offerte ist kein Pauschalpreis, d.h. die vom Anwalt in der Offerte gemachte Kosten- und Aufwandschätzung ist eine ungefähre, initiale Einschätzung. Je nach Fallverlauf resp. Änderung der Ausgangslage/Sachverhalt kann die tatsächliche Kostenentwicklung von dieser abweichen. Der Nutzer hat durch das Absenden seiner Beratungs-Anfrage anerkannt, dass Anwaltsleistungen, die über den in der Offerte beschriebenen Umfang hinausgehen, vom Anwalt separat nach seinem Stundenansatz in Rechnung gestellt werden können, falls keine anderen Abreden getroffen werden.

 

Eine Offerte soll dem Nutzer Transparenz ermöglichen und dient ihm als Entscheidungsgrundlage für mögliche nächste Schritte. Sie hat somit den Zweck, dem Nutzer einen möglichst detaillierten Überblick über die vom Anwalt zu erbringenden Leistungen und die damit verbundenen Honorarvorstellungen zu ermöglichen. Der Anwalt ist daher angehalten, seine Offerten möglichst detailliert, das heisst mit möglichst genauer Aufzählung der zu erbringenden Leistungen inklusive dazugehörigen Preisen, zu erstellen.

 

 

  1. Anfragen im FragDenAnwalt POOL einsehen

 

Die Plattform ermöglicht es dem rechtsuchenden Nutzer, sein Rechtsproblem via Plattform auszuschreiben (= Beratungs-Anfrage starten), um so von einem interessierten Anwalt kontaktiert zu werden, von diesem eine kostenfreie Erstberatung sowie – auf Wunsch – sodann eine Offerte für die Lösung seines Problems zu erhalten. Die Betreiberin erbringt dabei ausdrücklich keinerlei Rechtsberatungsdienstleistungen und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung einer Anfrage sowie für die notwendige Kommunikation zur Verfügung.

 

Die Anfragen können von den auf der Plattform registrierten Anwälten im FragDenAnwalt POOL kostenlos eingesehen werden.

 

Der Nutzer ist bis zur definitiven Übernahme des Falls durch einen Anwalt, d.h. bis zum Abschluss eines Mandatsvertrages ausserhalb der Plattform, selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich.

 

 

  1. d) Annahme einer Nutzer-Anfrage und Erstberatung durch Rechtsanwalt

 

Eine im POOL veröffentlichte Anfrage kann von jedem auf der Plattform registrierten, am Fall interessierten Anwalt angenommen werden. Es gilt das Prinzip «first come first served». Er verpflichtet sich dabei, den anfragenden Nutzer innert 24h (werktags) telefonisch zu kontaktieren, um ihm eine kostenfreie Erstberatung sowie im Nachgang zur Erstberatung eine unverbindliche Offerte für die weiteren juristischen Schritte zukommen zu lassen, sofern solche nötig und gewünscht sind. Wurde eine Anfrage von einem Anwalt angenommen, endet das Ausschreibungsverfahren automatisch, so dass kein weiterer Anwalt die Anfrage annehmen resp. eine Erstberatung durchführen kann. Ein Anspruch eines Anwalts auf Annahme einer Anfrage nach Beendigung des Ausschreibungsverfahrens besteht nicht.

 

Durch die Erstberatung entsteht zwischen dem anfragenden Nutzer und dem beratenden Rechtsanwalt keine rechtlich bindende Beziehung/Mandatsverhältnis. Eine solche Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt ist im Anschluss an das Ausschreibungsverfahren ausserhalb der Plattform individuell zwischen den beiden Parteien zu schliessen. Der Nutzer ist daher bis zur definitiven Übernahme des Falls durch einen Rechtsanwalt, d.h. bis zum Abschluss eines Mandatsvertrages ausserhalb der Plattform, selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich.

 

Es entstehen keinerlei weitergehende Ansprüche sowohl des Anwalts als auch des anfragenden Nutzers gegenüber der Betreiberin durch das Beantragen/Durchführen einer Erstberatung resp. Abgeben/Annehmen einer Offerte. Sie ist insbesondere zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfällig zwischen dem Nutzer und einem Anwalt später begründeten Rechtsverhältnisses.

 

 

  1. e) Offerte abgeben

 

Der Anwalt hat dem Nutzer im Nachgang zur Erstberatung eine unverbindliche Offerte (siehe oben b) Definition «Offerte») für die weiteren anwaltlichen Arbeitsschritte zukommen zu lassen, sofern solche angezeigt sind und der Nutzer die weitere Unterstützung des Anwalts in Betracht zieht (= Offerten-Pflicht). Dabei hat er für die Erstellung der Offerte das von der Plattform zur Verfügung gestellte Offertenformular zu benutzen. Anderweitig gestellte Offerten/Abreden resp. weitere anwaltliche Tätigkeiten für den Nutzer ohne Abgabe einer Offerte über die Plattform verstossen gegen diese AGB und können mit dem Ausschluss des Anwalts von den Plattformservices sanktioniert werden (siehe bzgl. weiterer Rechte der Betreiberin hinsichtlich Offertenstellung auch unten unter «Rechte und Pflichten der Betreiberin»).

 

Wird im Nachgang zu einer Erstberatung keine Offerte durch den Anwalt abgegeben, so ist die Betreiberin berechtigt, sowohl beim Anwalt wie auch beim Nutzer die notwendigen Informationen einzuholen, weshalb es nicht zu einer Offertabgabe gekommen ist. Die Betreiberin kann hierfür und für die Klärung von allfälligen weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Nutzer-Anfrage direkt mit dem jeweiligen Anwalt Kontakt aufnehmen. Hierzu hat der Nutzer die Betreiberin vorgängig explizit bevollmächtigt. Der Anwalt ist somit von seiner anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber der Betreiberin entbunden und muss ihr die gewünschten Informationen zukommen lassen.

 

Durch die Abgabe einer Offerte durch einen Rechtsanwalt entsteht zwischen dem anfragenden Nutzer und dem Rechtsanwalt keine rechtlich bindende Beziehung/Mandatsverhältnis. Eine solche Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt ist im Anschluss an das Ausschreibungsverfahren ausserhalb der Plattform individuell zwischen den beiden Parteien zu schliessen. Der Nutzer ist daher bis zur definitiven Übernahme des Falls durch einen Rechtsanwalt, d.h. bis zum Abschluss eines Mandatsvertrages ausserhalb der Plattform, selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich.

 

Es entstehen keinerlei weitergehende Ansprüche sowohl des Anwalts als auch des anfragenden Nutzers gegenüber der Betreiberin durch das Abgeben einer Offerte. Sie ist insbesondere zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfällig zwischen dem Nutzer und einem Anwalt später begründeten Rechtsverhältnisses.

 

 

  1. f) Annahme einer Offerte durch den Nutzer

 

Die Annahme einer über die Plattform abgegebenen Offerte findet ausserhalb der Plattform zwischen Nutzer und Anwalt statt. Ein verbindliches Rechtsverhältnis/Mandatsverhältnis zwischen Nutzer und offerierendem Anwalt ist somit zwischen diesen beiden Parteien im Anschluss an das Ausschreibungsverfahren ausserhalb der Plattform individuell zu schliessen. Der Nutzer ist daher bis zur definitiven Übernahme des Falls durch einen Rechtsanwalt, d.h. bis zum Abschluss eines Mandatsvertrages ausserhalb der Plattform, selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich.

 

Im Verhältnis «offerierender Anwalt – Plattform» wird die Annahme einer einmal abgegebenen Offerte aus Praktikabilitätsgründen jeweils provisorisch vermutet (Annahme-Vermutung). Sprich, ist im Nachgang zur Erstberatung eine Offerte durch den Anwalt abgegeben worden, so wird deren Annahme durch den rechtsuchenden Nutzer von der Betreiberin vermutet, d.h. es ist keine explizite Annahme durch den Nutzer notwendig. Durch diese Annahme-Vermutung wird die abgegebene Offerte im System der Betreiberin als «erfolgreich» verbucht und kann Kostenfolgen für den Anwalt haben (siehe unter «g) Kosten und Rechnungsstellung (Service 1)»). Der offerierende Anwalt hat aber die Möglichkeit, dieser Vermutung nachträglich zu widersprechen («Mitteilungspflicht»; siehe dazu unter «Rechte und Pflichten des Anwalts»)

 

Durch die Ausschreibung generell wie auch durch eine nachfolgende, konkludente oder explizite Annahme einer unverbindlichen Offerte im Speziellen, entstehen zu keinem Zeitpunkt weitergehende Ansprüche des Nutzers respektive des Anwalts gegenüber der Betreiberin. Sie ist insbesondere zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfällig zwischen dem Nutzer und einem Anwalt später begründeten Rechtsverhältnisses.

 

 

  1. Kosten und Rechnungsstellung (Service 1)

 

Der Anwalt kann sich kostenlos auf der Plattform registrieren und den FragDenAnwalt POOL nach interessanten Anfragen von rechtsuchenden Nutzern durchsuchen. Findet er eine Nutzer-Anfrage, die ihn interessiert, so kann er diese kostenlos annehmen und erhält die Kontaktdaten des rechtsuchenden Nutzers. Im Gegenzug ist der Anwalt verpflichtet, den anfragenden Nutzer innert 24h (werktags) telefonisch zu kontaktieren, um ihm eine kostenfreie Erstberatung (Definition siehe oben) sowie im Nachgang zur Erstberatung eine unverbindliche Offerte (Definition «Offerte» siehe oben) für die weiteren juristischen Schritte zukommen zu lassen, sofern solche nötig und der Nutzer die weitere Unterstützung des Anwalts in Betracht zieht.

 

Kosten in Form einer Marketinggebühr für die Inanspruchnahme von Service 1 fallen nur im Erfolgsfall an. Die im Anwalts-Bereich («Dashboard») der Plattform aufgeführte Gebührentabelle sowie die dort gemachten Ausführungen zu Kosten und deren Berechnung bilden dabei die Grundlage für die Berechnung der quartalsweise in Rechnung gestellten Marketinggebühr und sind integraler Bestandteil dieser AGB. Sie kann von registrierten Anwälten jederzeit in deren Dashboard eingesehen und von noch nicht registrierten Anwälten bei der Betreiberin angefragt werden.

 

Wird die Höhe der quartalsweise in Rechnung gestellten Marketinggebühr vom Anwalt bestritten, so darf die Betreiberin von ihm den schriftlichen Nachweis der bestrittenen Punkte verlangen und beim Nutzer die notwendigen Informationen einholen. Letzterer hat die Betreiberin durch die Nutzung des Plattform-Service bevollmächtigt, für die Klärung von allfälligen Fragen im Zusammenhang mit seiner Beratungs-Anfrage direkt mit dem jeweiligen Anwalt Kontakt aufzunehmen und hat diesen von seiner anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber der Betreiberin entbunden.

 

Die Betreiberin ist berechtigt, Änderungen des Gebührenmodells vorzunehmen und Preisänderungen durchzuführen. Die Änderungen des Gebührenmodells oder Änderungen der Marketinggebühr werden dem Anwalt über die Plattform sowie per Email zur Kenntnis gebracht. Für vor dem Stichtag der Änderungen abgegebene und vom Nutzer sodann angenommene Offerten werden die dannzumal gültigen Sätze angewendet.

 

Die für die Nutzung der Services allenfalls anfallende Marketinggebühr wird dem Anwalt quartalsweise in Rechnung gestellt. Diese kann dem Anwalt auch in elektronischer Form (E-Mail) zugeschickt werden. Die Parteien erkennen diese Form als rechtsverbindlich an.

 

 

Service 2: Fixpreis-Paket-Anfragen erhalten

 

 

  1. Übermittlung des Antrags auf Kauf eines Fixpreis-Pakets an den ausgewählten Anwalt

 

Die Funktion „Fixpreis-Paket“ ermöglicht es dem rechtsuchenden Nutzer der Plattform, einem von ihm ausgewählten, auf der Plattform registrierten Rechtsanwalt einen Antrag auf Übernahme einer im Voraus umfangmässig und preislich klar definierten Rechtsdienstleistung (= Paket) zu stellen. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Antrag (Nutzer ist Antragsteller). Es besteht somit zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch des Nutzers auf Annahme seines Antrags durch den ausgewählten Anwalt.

 

Die Betreiberin stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung eines Fixpreis-Paket-Antrages zur Verfügung. Durch die Beantragung eines Fixpreis-Pakets verpflichtet sich die Betreiberin, aktiv zu werden und die Übermittlung des Antrages an den Rechtsanwalt vorzunehmen. Sie ist zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfälligen, zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt später begründeten Rechtsverhältnisses. Auch erbringt die Betreiberin ausdrücklich keinerlei Rechtsberatungsdienstleistungen.

 

 

  1. b) Annahme/Ablehnung des Antrags durch Anwalt

 

Der Antrag des Nutzers kann vom ausgewählten Anwalt angenommen oder abgelehnt werden. Bei Annahme des Antrags ist der Anwalt dafür besorgt, innert nützlicher Frist mit dem Nutzer Kontakt aufzunehmen und mit der Arbeit für den Nutzer zu beginnen, das heisst die im Paket beinhalteten Dienstleistungen zum dafür vorgesehenen Honorar zu erbringen. Bei Ablehnung eines Antrages entstehen keinerlei weitergehende Ansprüche des Nutzers (Antragstellers) gegenüber dem Rechtsanwalt.

 

Die Annahme hat innerhalb einer durch die Betreiberin festgelegten Annahme-Frist zu erfolgen. Unterlässt es der vom Nutzer ausgewählte Rechtsanwalt, den Paket-Antrag innerhalb dieser Frist anzunehmen, kann der Nutzer einen anderen auf der Plattform registrierten Rechtsanwalt auswählen und diesem den Paket-Antrag zukommen lassen. Der ursprüngliche Antrag wird gegenstandslos.

 

Bis zur Annahme des Fixpreis-Paket-Antrages durch einen Rechtsanwalt entsteht zwischen dem beantragenden Nutzer und dem Rechtsanwalt keine rechtlich bindende Beziehung. In jedem Fall bleibt der Nutzer, bis zur definitiven Mandatierung ausserhalb der Plattform im Nachgang zur Paket-Beratung, selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich.

 

 

  1. c) Kosten (Service 2)

 

Die Präsenz auf der Plattform sowie das Erhalten von Fixpreis-Paket-Anträgen ist für den Anwalt kostenlos.

 

Es wird lediglich eine Marketinggebühr für die von der Betreiberin erbrachten Leistungen fällig, sobald der Anwalt einen Paket-Antrag angenommen und die Beratung des Nutzers abgeschlossen hat. Das heisst, sobald alle im jeweiligen Paket beinhalteten, durch den Anwalt zu erbringenden Leistungen, von diesem erbracht wurden. Diese Gebühr ist je nach Paket unterschiedlich hoch und berechnet sich aus der Differenz zwischen dem vom Käufer bezahlten Paketpreis und dem dem Anwalt zustehenden Honorar. Sie wird dem Anwalt in Rechnung gestellt und mit dem vom Nutzer auf der Plattform bezahlten Paketpreis verrechnet (siehe unten «d) Honorar und Abrechnung»).

 

 

  1. d) Honorar und Abrechnung

 

Das Honorar, welches dem Anwalt für die Erbringung der jeweiligen Paket-Dienstleistungen zusteht, ergibt sich aus dem jeweiligen Paketpreis (vom Nutzer auf der Plattform bezahlter Paketpreis) abzüglich der Marketinggebühr.

 

Das Honorar, welches der Anwalt für die Erbringung der in einem Paket beinhalteten Dienstleistungen erhält, ist von Paket zu Paket unterschiedlich hoch und kann vom Anwalt in seinem Dashboard (unter «Pakete»; «Pakete verwalten») jederzeit eingesehen werden respektive wird ihm zusätzlich zusammen mit der Paket-Anfrage jeweils mitgeteilt.

 

Die Auszahlung des Honorars erfolgt durch die Betreiberin, nachdem der Anwalt die im jeweiligen Paket aufgeführten Leistungen dem Nutzer erbracht hat und kein Widerspruch des Nutzers eingetroffen ist. Das heisst, der Anwalt bestätigt mit der auf der Plattform integrierten Funktion «Fall abgeschlossen», dass er alle Leistungen eines Beratungspaketes vereinbarungsgemäss erbracht hat. Die Betreiberin setzt sodann dem rechtsuchenden Nutzer eine 48-stündige Widerspruchsfrist. Diese Widerspruchsfrist gewährleistet, dass die Betreiberin allenfalls notwendige Abklärungen treffen kann, ob alle im Paket beinhalteten Leistungen durch den Anwalt erbracht wurden (siehe nächsten Abschnitt). Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch von Seiten des Nutzers, so wird das Honorar von der Betreiberin freigegeben und dem Anwalt auf sein Konto überwiesen.

 

Leistet der Rechtsanwalt einzelne oder sämtliche im Paket vereinbarten Beratungsleistungen nachweislich explizit oder konkludent nicht, so wird das Honorar nicht freigegeben und der gezahlte Paketpreis dem Nutzer zurückerstattet. In diesem Fall hat weder der Anwalt einen Anspruch auf ein (Teil-)Honorar noch kann die Betreiberin dem Anwalt die Marketinggebühr in Rechnung stellen. Werden einzelne Paketleistungen in Absprache mit dem Nutzer nicht erbracht, so hat der Anwalt dies in geeigneter Form zu dokumentieren, ansonsten sein Anspruch auf das Honorar verfallen kann.

 

Die Betreiberin kann die Qualität der erbrachten Beratungsdienstleistung nicht überprüfen und übernimmt dafür keine Haftung. Sind sämtliche Beratungsleistungen eines Paketes durch den Anwalt erbracht worden, ist der Nutzer jedoch nicht zufrieden mit der Qualität resp. dem Ergebnis der Arbeit des Anwalts, so wird die Zahlung daher dennoch freigegeben und dem Anwalt auf sein Konto überwiesen.

 

Die Abrechnung erfolgt durch die Betreiberin. Sie lässt dem Nutzer im Namen des Anwalts die Rechnung für den Paket-Kauf zukommen, ist um das Inkasso des Rechnungsbetrages besorgt und überweist im Anschluss sodann das Honorar (den vom Nutzer gezahlten Paketpreis abzüglich Marketinggebühr) dem Anwalt. Die Marketinggebühr wird dem Anwalt dabei gesondert in Rechnung gestellt und direkt mit dem Paketpreis verrechnet.

 

 

Rechte und Pflichten des Anwalts

 

Innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer räumt die Betreiberin dem registrierten Anwalt eine Nutzungsberechtigung für ihre Services ein. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet die dem Anwalt eingeräumte Nutzungsberechtigung.

 

Der Anwalt ist verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Er verpflichtet sich, seine Daten stets aktuell zu halten. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Anwalt selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder der Betreiberin schriftlich mitzuteilen.

Die Betreiberin übersendet dem Anwalt nach der Registrierung ein automatisch generiertes Passwort. Der Anwalt wird durch die Betreiberin angehalten, nach erfolgter Registrierung dieses generierte Passwort durch ein von ihm frei zu wählendes, sicheres Passwort zu ersetzen. Dieses Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Ferner ist der Anwalt verpflichtet, Passwörter in digitalen Medien sowie in LAN- und WAN- und Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln.

 

Bei Service 1 hat der Anwalt Handlungen zu unterlassen, die bewusst darauf abzielen, die Plattform missbräuchlich dazu zu verwenden, um einem Nutzer außerhalb der Plattform weitere Anwaltsdienstleistungen zu offerieren und somit das Ausschreibungsverfahren zu umgehen. Bis und mit Abgabe einer Offerte über die Plattform ist es dem Anwalt daher untersagt, den Nutzer auf externe, nicht zur Plattform gehörende Webseiten umzuleiten oder ihm anderweitig ausserhalb der Plattform Angebote für die weitere Betreuung zukommen zu lassen. Den Anwalt trifft daher die Pflicht, Offerten im Rahmen des Service 1 nur mithilfe des Offertenformulars, welches die Betreiberin dem Anwalt zur Verfügung stellt, zu stellen. Besteht der Verdacht, dass ein Anwalt dem Nutzer weitere juristische Dienstleistungen ohne vorgängige Offerte zukommen lässt (= Verletzung der Offerten-Pflicht), so kann die Betreiberin beim Anwalt wie auch beim Nutzer die notwendigen Informationen einholen und Nachforschungen anstellen. Letzterer hat die Betreiberin durch die Nutzung des Plattform-Service bevollmächtigt, für die Klärung von allfälligen Fragen im Zusammenhang mit seiner Anfrage direkt mit dem jeweiligen Anwalt Kontakt aufzunehmen und hat diesen von seiner anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber der Betreiberin entbunden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Betreiberin nach einmaliger Aufforderung zur Unterlassung dieses vertragswidrigen Verhaltens – vorbehaltlich der Geltendmachung etwaiger Schadenersatzforderungen – den Vertrag per sofort zu kündigen, den Zugang des Anwalts zu sperren und damit das Nutzungsrecht im Hinblick auf die Plattform-Services dem Anwalt zu entziehen.

 

Offerten haben den Zweck, dem Nutzer einen möglichst detaillierten Überblick über die vom Anwalt zu erbringenden Leistungen und die damit verbundenen Honorarvorstellungen zu ermöglichen. Der Anwalt ist daher angehalten, seine Offerten möglichst detailliert, das heisst mit möglichst genauer Aufzählung der zu erbringenden Leistungen inklusive dazugehörigen Preisen, zu erstellen. Die Betreiberin behält sich vor, Offerten, die nicht einen gewissen minimalen Detaillierungsgrad aufweisen, dem anfragenden Nutzer nicht weiterzuleiten.

 

Bei Service 1 hat der Anwalt gegenüber der Betreiberin eine Mitteilungspflicht, welche es ihm ermöglicht, eine Korrektur der für die Berechnung der Quartals-Marketinggebühr relevanten Offert-Beträge zu beantragen. Und zwar in folgenden beiden Fällen:

 

Fall 1: dass nach Abgabe einer Offerte doch kein Mandatsverhältnis zwischen dem die Offerte anfragenden Nutzer und dem Anwalt zustande kam

Fall 2:  dass das aus der Offerte entstandene Mandat honorarseitig tiefere Einkünfte generiert hat als ursprünglich in der Offerte offeriert (d.h. gewisse offerierte Leistungen nicht erbracht werden mussten und somit weniger Honorar dem rechtsuchenden Nutzer in Rechnung gestellt werden konnte)

 

Der Anwalt hat diesen Umstand umgehend der Betreiberin mitzuteilen (Mitteilungspflicht). Ansonsten die Betreiberin berechtigt ist, die fragliche Offerte, wie vom Anwalt ursprünglich gestellt, in die Berechnung der Quartals-Marketinggebühr einfliessen zu lassen. In Fall 2 (oben) hat die Mitteilung zusammen mit einem schriftlichen Nachweis über die vom Anwalt tatsächlich erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen zu erfolgen. In Fall 1 wie auch in Fall 2 kann von der Betreiberin die Richtigkeit der Mitteilung durch Rückfrage beim Nutzer überprüft werden.

Bei der Nutzung des Service verpflichtet sich der Anwalt, keine gegen das Gesetz und die guten Sitten verstossenden Inhalte zu verbreiten. Für die über den Service verbreiteten Inhalte eines Anwalts übernimmt die Betreiberin keine Verantwortung und keine Haftung.

 

Der Anwalt hält die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen die Betreiberin in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Anwalt erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin schadlos. Der Anwalt hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform stehen, unverzüglich mitzuteilen. Die Betreiberin ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Schadloshaltung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die der Betreiberin durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

 

 

Rechte und Pflichten der Betreiberin

 

Die Betreiberin ist berechtigt, einen Anwalt von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen, wenn dieser wesentliche Pflichten zur Nutzung der Plattform, insbesondere die AGB, oder geltende Gesetze verletzt.

 

Die Betreiberin behält sich vor, Offerten (im Rahmen von Service 1), die nicht einen gewissen minimalen Detaillierungsgrad aufweisen, dem anfragenden Nutzer nicht weiterzuleiten.

 

Die Betreiberin ist berechtigt, die Konditionen («Marketinggebühr») für die Nutzung der Plattform jederzeit anzupassen. Allfällige Änderungen oder Ergänzungen werden dem angeschlossenen Anwalt schriftlich per Email oder auf der Plattform mitgeteilt. Wird den abgeänderten Konditionen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Service weiterhin genutzt, so gelten sie als angenommen.

 

Besteht der Verdacht, dass ein Anwalt weitere juristische Dienstleistungen ohne vorgängige Offerte dem Nutzer zukommen lässt (= Verletzung der Offerten-Pflicht; siehe dazu oben unter «Service 1: Anfragen im Pool finden, anwaltliche Erstberatung durchführen und Offerte abgeben» à «e) Offerte abgeben»), so kann die Betreiberin beim Anwalt wie auch beim Nutzer die notwendigen Informationen einholen und Nachforschungen anstellen. Letzterer hat die Betreiberin durch die Nutzung des Plattform-Service bevollmächtigt, für die Klärung von allfälligen Fragen im Zusammenhang mit seiner Anfrage direkt mit dem jeweiligen Anwalt Kontakt aufzunehmen und hat diesen von seiner anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber der Betreiberin entbunden.

 

Wird die Höhe der quartalsweise in Rechnung gestellten Marketinggebühr vom Anwalt bestritten, so darf die Betreiberin von ihm den schriftlichen Nachweis der bestrittenen Punkte verlangen und beim Nutzer die notwendigen Informationen einholen. Letzterer hat die Betreiberin durch die Nutzung des Plattform-Service bevollmächtigt, für die Klärung von allfälligen Fragen im Zusammenhang mit seiner Offert-Anfrage/Annahme direkt mit dem jeweiligen Anwalt Kontakt aufzunehmen und hat diesen von seiner anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber der Betreiberin entbunden.

 

Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder diese Inhalte zu löschen, solange ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder eine Nutzung entgegen den AGB besteht. Dies gilt auch, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

 

Die Betreiberin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden und ist zudem berechtigt, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern.

 

 

Haftungsausschluss

 

Schadenersatzansprüche gegen die Betreiberin sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Die Betreiberin stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung von Beratungs-Anfragen/Paket-Anträgen und Offert-Abgaben/Paket-Annahmen sowie für die notwendige Kommunikation zur Verfügung. Es entstehen somit keinerlei weitergehende Ansprüche (ausser die oben genannten) des Anwalts gegenüber der Betreiberin durch die Annahme einer Beratungs-Anfrage/Erstberatung/Offerte-Abgabe respektive durch Antrag/Annahme eines Pakets. Insbesondere ist die Betreiberin zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfälligen, zwischen dem Nutzer und einem Anwalt später begründeten Rechtsverhältnisses.

Des Weiteren ausgeschlossen ist die Haftung

  • für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs oder Ausfälle der Internetverbindung entstehen könnten;
  • für allfällige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, die die Betreiberin nutzt bzw. zu denen sie eine Verbindung aufbaut;
  • für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste;
  • für Schäden, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind;
  • für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung der Plattform entstehen könnten.

Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, welche ihre Hilfspersonen verursachen.

 

 

Weitere Bestimmungen

 

Sollten einzelne oder mehrere Klauseln der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig oder nicht durchsetzbar sein, so tritt an die Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Sämtliche Rechtsfragen und allfällige Rechtsstreitigkeiten zwischen der Betreiberin und den Nutzern unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Zürich.

Zürich, Januar 2019

© FragDenAnwalt AG

Für die Benutzung dieser Website sind Cookies nötig. Impressum und Datenschutz