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Der Vorsorgeauftrag – Alles Wichtige im Interview mit Rechtsanwalt Damian Müller

Mittwoch, 31.Januar 2018
Der Vorsorgeauftrag – Alles Wichtige im Interview mit Rechtsanwalt Damian Müller

 

Mit dem neuen Instrument des Vorsorgeauftrages wird das Selbstbestimmungsrecht der eigenen Vorsorge gestärkt, da jede urteilsfähige Person damit vorausschauend festlegen kann, welche Vertrauensperson sie vertreten soll, wenn sie dazu selbst nicht mehr in der Lage ist. 

 

Damian Müller ist Rechtsanwalt in Zürich und auf die Beratung individuell gestalteter Vorsorgeaufträge spezialisiert. Er nimmt nachfolgend zu den wichtigsten Fragen rund um das Thema Vorsorgeauftrag Stellung.

 

Wozu wird ein Vorsorgeauftrag benötigt?

Ein Vorsorgeauftrag greift dann, wenn eine natürliche Person z.B. aufgrund eines Unfalles, wegen Altersschwäche oder schwerer Krankheit nicht mehr in der Lage ist für sich selbst zu sorgen und urteilsunfähig wird. Mit der Erstellung eines Vorsorgeauftrages kann für den Fall der Urteilsunfähigkeit sichergestellt werden, dass jemand anders die alltäglichen sowie ausserordentlichen oder notwendigen Angelegenheiten erledigen kann. Ohne rechtsgültigen Vorsorgeauftrag besteht das Risiko, dass im Falle einer Urteilsunfähigkeit Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eingeleitet werden (z.B. Einsetzung eines Beistandes), welche oft mit hohem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden sind. Die Erfahrung zeigt, dass die KESB oft überlastet ist oder ihr die fachliche Kompetenz fehlt, so beispielsweise bei der Verwaltung von Liegenschaften oder grösseren Vermögen.

 

Ich bin verheiratet. Benötige ich dennoch einen Vorsorgeauftrag?

Für Verheiratete sowie in eingetragener Partnerschaft lebende sieht das Gesetz ein Vertretungsrecht des Ehepartners bzw. des eingetragenen Partners vor. Umfasst sind jedoch lediglich gewöhnliche Rechtshandlungen des täglichen Lebens sowie die ordentliche Verwaltung des Vermögens. Für alle übrigen ausserordentlichen Rechtshandlungen muss zwingend die Zustimmung der KESB eingeholt werden. So hat die Ehefrau im Falle der Urteilsunfähigkeit des Ehemannes beispielsweise die Zustimmung der KESB einzuholen, will sie das gemeinsame Haus verkaufen, dieses mit einer Hypothek belasten oder an die Kinder übertragen. Bestehen Zweifel, ob es sich um ein alltägliches Rechtsgeschäft handelt, ist stets die KESB zu informieren und vorsorglich um Zustimmung zu ersuchen. Liegt hingegen ein gültiger Vorsorgeauftrag vor welcher die Ehefrau als Auftragnehmerin einsetzt, können solche Geschäft ohne die Mitwirkung der KESB abgewickelt werden.

 

Reicht eine Generalvollmacht aus?

Eine Generalvollmacht ist in vielen Fällen zu wenig detailliert und wird möglicherweise von Behörden oder Banken nicht anerkannt. Es empfiehlt sich deshalb eine möglichst genaue Aufgabenbeschreibung in Form eines Vorsorgeauftrages, um der beauftragten Person ihre Tätigkeit zu erleichtern und den Verantwortungskreis zu definieren. Dennoch kann auch eine pauschal formulierte Vollmacht als Vorsorgeauftrag gelten, sofern die formellen Voraussetzungen gegeben sind. Die KESB kann von Gesetzes wegen unklare Formulierungen auch nach eigenem Ermessen auslegen.

 

Welchen Inhalt hat ein Vorsorgeauftrag?

Ein Vorsorgeauftrag umfasst typischerweise die Bereiche (i) Personensorge, (ii) Vermögenssorge sowie (iii) Vertretung im Rechtsverkehr. Zusätzlich können weitere Bereiche spezifisch geregelt werden, namentlich im Falle von Unternehmern, welche im Vorsorgeauftrag Regelungen für den Fortbestand des Unternehmens treffen können.

 

Was kann mit der Personensorge geregelt werden?

Die Personensorge regelt die Fürsorge in sämtlichen persönlichen Angelegenheiten. Dies umfasst nebst der Gesundheitssorge (z.B. ärztliche Untersuchungen) die Einwilligung in Behandlungen oder den Behandlungsabbruch, den Entscheid über einen Aufenthalt in einer Klinik oder einem Pflegeheim, die Anstellung von Pflegepersonal (z.B. Spitex) oder die Aufgabe der eigenen Wohnung. Eine detaillierte Ausgestaltung der Personensorge kann mittels zusätzlicher Erstellung einer Patientenverfügung erreicht werden. Diese Verfügung richtet sich jedoch in erster Linie an die behandelnden Ärzte und ist für die KESB weniger von Bedeutung.

 

Was kann mit der Vermögenssorge geregelt werden?

Die Vermögenssorge stellt die Erhaltung und sachgerechte Verwendung des Vermögens sicher. Nebst alltäglichen Handlungen wie der Bezahlung von Rechnungen oder der Entgegennahme der Post können auch weitreichende Tätigkeiten wie die Verwaltung von Liegenschaften oder des Bankvermögens geregelt werden. Von der Vermögenssorge umfasst wird in der Regel auch die Einreichung einer Steuererklärung oder die Vornahme von Schenkungen.

 

Was umfasst die Vertretung im Rechtsverkehr?

Bei der Vertretung im Rechtsverkehr handelt es sich unter anderem um die Befugnis zur Stellvertretung vor Behörden, Gerichten sowie sämtlichen Dritten, mit welchen rechtsgeschäftliche Handlungen vorgenommen werden (z.B. Banken oder Versicherungen, Pflegeheime etc.).

 

Wer kann als Beauftragter im Vorsorgeauftrag eingesetzt werden?

Als Beauftragte können sowohl natürliche als auch juristische Personen eingesetzt werden. Ferner ist es möglich, für verschiedene Bereiche unterschiedliche Personen oder mehrere gemeinsam (z.B. Kinder gemeinsam) einzusetzen. Die beauftragte Person kann über die Annahme des Vorsorgeauftrages frei entscheiden und diesen auch ablehnen.

 

Muss ein Vorsorgeauftrag notariell beurkundet werden?

Der Vorsorgeauftrag muss entweder wie ein Testament von Hand geschrieben, datiert und unterzeichnet oder durch ein Notariat öffentlich beurkundet werden um Gültigkeit zu erlangen. Damit wird vermieden, dass insbesondere betagte Personen ein von Dritten verfasstes Papier unterschreiben, ohne sich hinreichend über dessen Inhalt Rechenschaft zu geben.

 

Muss ein Vorsorgeauftrag registriert werden? Wie wird dieser wirksam?

Der Auftraggeber kann frei wählen, wo er den Vorsorgeauftrag aufbewahren möchte. Die Errichtung des Vorsorgeauftrages sowie dessen Hinterlegungsort kann am Wohnort beim Zivilstandsamt im Personenstandsregister eingetragen werden. Auf diese Weise stellt die betroffene Person sicher, dass ihr Vorsorgeauftrag im Falle der Urteilsunfähigkeit rechtzeitig validiert werden kann. Soweit die Urteilsunfähigkeit eintritt und durch einen Arzt festgestellt ist, erkundigt sich die KESB beim Zivilstandsamt, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt und prüft dessen Gültigkeit. Sind sämtliche Voraussetzungen für seine Wirksamkeit erfüllt, validiert die KESB den Vorsorgeauftrag und händigt der beauftragten Person eine Urkunde aus, worin ihre Aufgaben und Rechte festgehalten sind.

 

 

Mit dem Vorsorgeauftrag kann nicht nur die eigene Vorsorge vorausschauend und selbstbestimmend geregelt werden, es können auch Konflikte innerhalb der Familie vermieden oder Regelungen für die interimistische Führung eines Unternehmens getroffen werden. Die Einmischung der KESB kann so grösstenteils verhindert, damit Kosten gespart und die Privatsphäre geschützt werden. Ein Vorsorgeauftrag ist keinesfalls nur für ältere Menschen von Vorteil, sondern für Menschen jeden Alters, da man von einer drohenden Urteilsunfähigkeit in jedem Alter betroffen sein kann. Entsprechend ist für eine umfassende Planung der Vorsorge die Errichtung eines Vorsorgeauftrages äusserst empfehlenswert.

 

Rechtsanwalt Damian Müller ist einer der spezialisierten Anwälte von FragDenAnwalt, der Ihnen bei der Erstellung Ihres individuellen Vorsorgeauftrages mit seinem Fachwissen und seiner Erfahrung gerne behilflich ist. Lassen Sie sich von ihm umfassend beraten, indem Sie unser Paket “Vorsorgeauftrag erstellen” zum attrakiven Fixpreis wählen.

 

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