Keine Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in das Grundbuch bei fehlender Glaubhaftmachung der Anspruchsvoraussetzungen und bei Versäumung der Frist

Freitag, 25.November 2016
Keine Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in das Grundbuch bei fehlender Glaubhaftmachung der Anspruchsvoraussetzungen und bei Versäumung der Frist

Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2016

 

Sachverhalt:

Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 stellte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) das Rechtsbegehren:

“Das Grundbuchamt Dietikon sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort und [ohne] Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zugunsten der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegner 1 und 2 ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf der Liegenschaft Kataster Nr. …, Grundbuch Blatt …, …, …strasse …, Dietikon, für eine Pfandsumme von CHF 99’608.45, nebst Zins zu 5 % p.a. seit 22. Dezember 2015.”

Mit Verfügung vom 18. Februar 2016 wies das Bezirksgericht Dietikon (fortan Vorinstanz) das Grundbuchamt Dietikon superprovisorisch an, das beantragte Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Nachdem die Gesuchstellerin den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 5’700.– fristgerecht geleistet hatte, lud die Vorinstanz die Parteien zur Verhandlung auf den 11. Mai 2016 vor. Nach Durchführung der Verhandlung wies die Vorinstanz das Begehren mit Urteil vom 11. Mai 2016 ab und auferlegte der Gesuchstellerin die Gerichtskosten. Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 erhob die Gesuchstellerin dagegen rechtzeitig Berufung und stellte die eingangs erwähnten Rechtsbegehren. Den von der Kammer für das Berufungsverfahren verlangten Kostenvorschuss von Fr. 4’500.– leistete die Gesuchstellerin fristgerecht.

Anspruch auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch

Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht – Für die offenen Forderungen von Handwerkern und Unternehmern besteht ein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in das Grundbuch, sofern sie mit ihrer Leistung zur Wertvermehrung des Grundstücks beigetragen haben (ZGB 837 III). Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts in das Grundbuch muss spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit erfolgen (ZGB 839 II).

Wie schon die Vorinstanz, stellte auch das Obergericht Zürich fest, dass die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts verspätet erfolgt sei und wies die Berufung ab.

Zur Begründung führte das Obergericht im Wesentlichen aus, dass der Zeitpunkt der Vollendung der letzten wesentlichen Arbeiten die wichtigste Voraussetzung des Anspruchs auf die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts in das Grundbuch sei. Im vorliegenden Fall habe der Berufungskläger versäumt im erstinstanzlichen Verfahren den genauen Zeitpunkt der Abschlussarbeiten geltend zu machen und zu beweisen (E. 4.4).

Die Verantwortung für den vom Gericht zu beurteilenden Sachverhalt liegt bei den Parteien, die Berufungsklägerin trägt das Risiko für verspätete Tatsachenbehauptungen. Die Berufungsklägerin hätte bereits vor der ersten Instanz den baulichen Ablauf der Hausfassadensanierung geltend machen müssen. Neu vor Obergericht vorgebrachte Tatsachen, die schon während des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt waren, darf die Berufungsinstanz nicht berücksichtigen (E. 4.5).

Das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen muss von der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin glaubhaft gemacht werden. An die Glaubhaftmachung sind zwar weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Beweis, dennoch müssen blosse Behauptungen durch weitere Unterlagen untermauert werden. Im vorliegenden Fall ist weder der von der Berufungsklägerin behauptete Arbeitsablauf glaubhaft noch liegt dem Gericht ein unterzeichneter Arbeitsrapport vor (E. 4.6 und 4.7).

Das Obergericht kommt zum Schluss, dass die letzten unbestrittenen Arbeiten am 23. Juli 2015 stattgefunden haben. Damit habe die viermonatige Eintragungsfrist des Bauhandwerkerpfandrechts am folgenden Tag begonnen und endete am 23. November 2015. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts am 18. Februar 2016 sei deshalb verspätet erfolgt. Der Entscheid der Vorinstanz sei korrekt und die Berufung ist abzuweisen (E. 4.8).

Das Originalurteil könne Sie unter nachfolgendem Link finden.

Link zur Gerichtsseite:

http://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LF160042-O2.pdf

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