Pflicht des Schuldners, dem Konkursgericht die Tilgung der Schulden VOR Konkurseröffnung mitzuteilen

Dienstag, 13.Dezember 2016
Pflicht des Schuldners, dem Konkursgericht die Tilgung der Schulden VOR Konkurseröffnung mitzuteilen

Mitteilungspflicht des Schuldners vor Konkurseröffnung

OGer Zürich, PS 160150-O/U

Konkurseröffnung – Das Konkursgericht Uster eröffnete am 09.08.2016 Konkurs über den Schuldner für eine Forderung in der Höhe von CHF 730.35, 5% Verzugszins sowie weitere Kosten in der Höhe von insgesamt CHF 255.-. Gegen dieses Urteil erhob der Schuldner Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und verlangte Aufhebung des Konkurses sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde.

Als Begründung brachte der Schuldner vor, dass er die Forderung bereits vor der Konkurseröffnung samt Zinsen und weiteren Kosten bezahlt habe.

Die Tilgung der offenen Forderung vor der Konkurseröffnung bildet die Voraussetzung für die Aufhebung des Konkurses. Im vorliegenden Fall legte der Schuldner und Beschwerdeführer dem Obergericht die entsprechenden Belege für die Zahlung vor. Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt und die Beschwerde wurde gutgeheissen.

Die Tilgung der Forderung muss indessen sofort, nämlich noch vor der Konkurseröffnung dem Konkursgericht mitgeteilt werden. Die Mitteilung hat durch den Schuldner zu erfolgen, er kann sich nicht darauf verlassen, dass der Gläubiger dies für ihn tut (E. 3).

Versäumt der Schuldner seiner Mitteilungspflicht rechtzeitig nachzukommen, verursacht er auf Seiten der beteiligten Gerichtsbehörden Kosten (Kosten des Konkursgerichts, des Konkursamtes sowie des Beschwerdeverfahrens). Für diese Kosten muss der Schuldner aufkommen.

Lesen Sie das ganze Urteil gleich anschliessend oder direkt auf der Gerichtsseite:

http://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PS160150-O2.pdf

 

Erwägungen:

1.  Mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Uster vom 9. August 2016 wurde über den Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Schuldner) der Konkurs eröffnet. Die Konkurseröffnung erfolgte für eine Forderung von Fr. 730.35 zuzüglich 5% Zins seit 7. März 2016 sowie für Fr. 134.40 Gläubigerkosten und Fr. 120.60 Betreibungskosten.

1.1.  Dagegen erhob der Schuldner mit Eingabe vom 15. August 2016 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung des Konkurses sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 16. August 2016 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Sache erweist sich als spruchreif.

2.1.  Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).

2.2.  Mit seiner Eingabe vom 15. August 2016 belegt der Schuldner , dass er dem Betreibungsamt Uster am 4. Juli 2016 einen Betrag von Fr. 1’011.20 einbezahlt hat. Gemäss Abrechnung des Betreibungsamtes wurden der Gläubigerin Fr. 997.20 abgeliefert. Dadurch hat der Schuldner den Nachweis erbracht, dass die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzte Forderung samt Zinsen und Kosten vor der Konkurseröffnung vom 9. August 2016 beglichen wurde. Ausserdem stellte der Schuldner innert der Rechtsmittelfrist die Kosten des Konkursverfahrens sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten beim Konkursamt Uster sicher. Auch für die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.– leistete der Schuldner einen Barvorschuss. Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Uster vom 9. August 2016 ist aufzuheben.

3.  Wie der Schuldner in seiner Beschwerde ausführt, hat er es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung rechtzeitig, d.h. vor dem Erlass des angefochtenen Urteils, dem Konkursgericht mitzuteilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich der Schuldner nicht darauf verlassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift konnte er auch nicht davon ausgehen, die Gläubigerin werde das Konkursgericht unverzüglich über die erfolgte Bezahlung der Konkursforderung orientieren. Vielmehr war es an ihm, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 9. August 2016, beim Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Der Schuldner durfte vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres davon ausgehen, die entsprechende Mitteilung durch die Gläubigerin würde rechtzeitig erfolgen. Indem der Schuldner der Vorinstanz die erfolgte Zahlung erst nach erfolgter Konkurseröffnung und damit nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat er sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und diejenigen des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen.

Es wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Uster vom 9. August 2016, mit dem über den Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2.
Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubiger in bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 450.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3.
Das Konkursamt Uster wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2’200.– (Fr.
650.– Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1’550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 2’000.– und dem Schuldner einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichts Uster (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Uster, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Uster, je gegen Empfangsschein.
5.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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