FDA Magazin

Konkubinat – Achtung Fallen: Eine solide Regelung lohnt sich

Konkubinat – Achtung Fallen: Eine solide Regelung lohnt sich

Das Konkubinat ist ein Thema, das immer mehr an Bedeutung gewinnt. Konkubinat heisst, man ist liiert und lebt gegebenenfalls zusammen, ist aber nicht verheiratet.

Wie können unverheiratete Paare dieses Zusammenleben juristisch regeln?

Das Konkubinat ist im Gesetz nicht speziell geregelt und Konkubinatspaare geniessen – leider – noch immer nicht den gleichen Schutz wie verheiratete Paare. Es ist daher sehr empfehlenswert, dass man einen sogenannten Konkubinatsvertrag abschliessen. Dieser kann fast alles regeln. Das können Fragen zum Mietverhältnis sein, aber auch «wem gehört welches Möbelstück» oder auch «wie werden die Lebenshaltungskosten aufgeteilt». Sollte das Paar gemeinsame Kinder haben, kann in einem solchen Vertrag auch der Kinderunterhalt geregelt oder aber auch Bestimmungen für den Fall einer Trennung vorgesehen werden.

Kann man das selber machen oder muss ein solcher Vertrag notariell beglaubigt werden?

Das können Sie grundsätzlich selber machen, die Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt ist aber sicher gut investiertes Geld. Lassen sich so doch Fehler vermeiden, die einem später noch teurer zu stehen kommen können. Bevorzugt ist ein solcher Vertrag natürlich schriftlich aufzusetzen. Dies ist bei gewissen Regelungen, insbesondere im Erbrecht, sogar Pflicht. Eine Beglaubigung ist aber nicht nötig.

Was passiert, wenn der Fall eintritt, dass einer der Konkubinatspartner stirbt?

Das ist für den überlebenden Partner tatsächlich ein Risiko. Wenn Sie verheiratet sind, haben Sie einen gesetzlichen Erbanspruch und sind sogenannt «pflichtteilsgeschützt». Wenn Sie aber im Konkubinat leben hat der überlebende Partner keinen gesetzlichen Erbanspruch und er ist auch nicht pflichtteilsgeschützt. Das heisst, wenn die Partner zu Lebzeiten nichts geregelt haben, z.B. mit einem Testament oder einem Erbvertrag, so besteht das Risiko, dass der überlebende Partner leer ausgeht. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass im Falle des Todes eines Konkubinatspartners keine Witwen- resp. Witwerrente ausbezahlt wird und man dies vertraglich auch gar nicht ändern kann. Es empfiehlt sich daher zum Beispiel eine Todesfallrisikoversicherung abzuschliessen, um den überlebenden Partner finanziell abzusichern.

Wie sieht es aus mit der Pensionskasse?

Das ist ein wichtiges Thema, wird aber oft vergessen. Pensionskassen sehen oftmals die Möglichkeit vor, dass auch Konkubinatspartner freiwillig begünstigt werden können. Z.B. wenn das Konkubinat «gefestigt» ist, sprich über mindestens 5 Jahren gedauert hat und gemeinsame, minderjährige Kinder vorhanden sind. Dies muss aber vorgängig mit der Pensionskasse abgeklärt werden und unter Umständen muss man auch eine spezielle Erklärung abgeben.

Für den Fall, dass gemeinsame Kinder bestehen und das Konkubinat wird aufgelöst: habe ich gegenüber meinem Expartner resp. von meiner Expartnerin einen Anspruch auf Unterhalt?

Das ist in der Tat ein Problem gewesen bis vor wenigen Jahren. Bis zum Jahr 2017 hat nur ein Anspruch auf Unterhalt für das Kind bestanden, aber nicht für den betreuenden Ex-Konkubinatspartner. Mit dem neuen Unterhaltsrecht ist dies etwas ausgeglichener gestaltet worden. Neu hat jener Partner einen Anspruch auf einen zusätzlichen Betreuungsunterhalt, der sich hauptsächlich um die Kinderbetreuung kümmert.

Beim Betreuungsunterhalt sprechen wir in dem Fall nicht nur von Geld für das Kind, sondern tatsächlich von zusätzlichen Leistungen für den betreuenden Partner?

Das ist korrekt. Es ist leider noch relativ unklar, was dies in der Praxis zahlenmässig genau bedeutet. Der Gesetzgeber hat die Konkretisierung den Richtern überlassen. Sprich, der Richter muss prüfen, was dies im Einzelfall heisst und wieviel Betreuungsunterhalt zu bezahlen ist.

Leben auch Sie in einem Konkubinat und möchten Sie dieses rechtlich solide regeln? FragDenAnwalt.ch hilft Ihnen mit einer unverbindlichen und kostenlosen Erstberatung durch eine Anwältin resp. durch einen Anwalt weiter. Starten Sie Ihre Anfrage gleich hier und lassen Sie sich wertvolle Tipps vom Profi geben.

Ähnliche Beiträge

Für die Benutzung dieser Website sind Cookies nötig. Impressum und Datenschutz