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Strafbefehl anfechten oder nicht?

Samstag, 14.Juli 2018
Strafbefehl anfechten oder nicht?

Wenn Sie schon einmal einen Strafbefehl erhalten haben, kennen Sie die damit verbundenen zwiespältigen Gefühle: Was sollen Sie jetzt tun – die Strafe annehmen oder Einsprache erheben?

Diese Frage stellen sich viele Menschen in der Schweiz, weil inzwischen etwa 90 Prozent aller strafrechtlichen Fälle im Strafbefehlsverfahren geahndet werden. Die Chancen stehen also nicht schlecht, mindestens einmal im Leben mit einem Strafbefehl konfrontiert zu werden. Dann sollten Sie Ihre Optionen kennen und Ihre Möglichkeiten zumindest insoweit einschätzen können, um nicht ohne Grund auf Ihr Einspracherecht zu verzichten.

Was ist ein Strafbefehl?

Ein Strafbefehl beendet ein verkürztes Strafverfahren und ersetzt mit seiner Rechtskraft ein richterliches Urteil bei leichteren Delikten, die maximal mit einer Geldbusse, einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, einer Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten oder mit einer Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit von 720 Stunden bestraft werden. Es handelt sich um ein gesetzlich legitimiertes Instrument der Verfahrens- und Prozessökonomie, das die Gerichte von der Befassung mit Bagatell- und kleineren Delikten entlasten soll. Die Empfänger eines Strafbefehls empfinden die verhängten Sanktionen in vielen Fällen nicht als Bagatelle, etwa, wenn ihnen der Führerschein entzogen wird oder zu einer Geldbusse von knapp 200 Franken noch Gebühren in gleicher Höhe sowie darüber hinaus hinzukommen.

Das Strafbefehlsverfahren

Die Untersuchungsbehörde nimmt im Strafbefehlsverfahren faktisch auch die Richterrolle ein und verhängt die entsprechende Sanktion ohne Verhandlung sowie meist ohne Anhörung des Betroffenen. Grundlage des Strafbefehls sind in aller Regel ausschliesslich die Ergebnisse polizeilicher Ermittlungen wie etwa im Polizeirapport beschrieben, vor allem im Verkehrsrecht, aber auch im Betäubungsmittelrecht und in verwandten Rechtsgebieten. Nicht alle Rechtswissenschaftler halten das Strafbefehlsverfahren für vereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien, weil dieses beschleunigte Verfahren dem Beschuldigten und seinen Rechten zu wenig Respekt zolle. Dennoch wird ein ganz überwiegender Anteil der Strafbefehle ohne Einsprache rechtskräftig. Warum ist das so? Tatsächlich verzichten Betroffene einfach aus Furcht vor den potentiellen Folgen auf die Einsprache. Zufrieden sind sie mit dieser Entscheidung in den meisten Fällen am Ende nicht.

Macht eine Einsprache alles noch schlimmer?

Die Adressaten eines Strafbefehls sind häufig schockiert und fühlen sich nicht selten ungerecht unbehandelt, weil niemand ihre Sicht der Dinge hören will. Stimmt das? Aus Sicht der Untersuchungsbehörde ist der Strafbefehl zunächst einfach so etwas wie ein Vorschlag für ein Urteil, den man annehmen kann oder nicht. Dabei haben Betroffene nicht allzu lange Bedenkzeit, denn nur 10 Tage nach der Zustellung ist die Einsprache schriftlich bei der Staatsanwaltschaft möglich. Ausserdem gilt das sogenannte Verschlechterungsverbot bei einem Strafbefehl nicht. Die Staatsanwaltschaft kann nach einer Einsprache nicht nur an der verhängten Sanktion festhalten, sondern diese auch noch verbösern. Im letzteren Fall wird sie einen neuen Strafbefehl erlassen, der wiederum mit einer Einsprache angriffen werden kann. Hält sie dagegen an dem ursprünglichen Strafbefehl fest, geht das Verfahren in ein ordentliches Strafverfahren vor Gericht über, und der Strafbefehl wird zur Anklageschrift. Auch das Gericht ist im Rahmen der geltenden Gesetze in seiner Entscheidung frei und unabhängig von vorhergehenden Bewertungen. Eine Verschärfung der ursprünglichen Sanktion ist daher nicht ausgeschlossen.

Die Einsprache und die Kosten

Kommt der Betroffene mit seiner Einsprache gegen den Strafbefehl nicht durch, drohen ihm neben einer möglicherweise verschärften Sanktion auch erheblich erhöhte Kosten, die schnell 500 Franken und mehr erreichen können. Es ist vor allem diese Drohkulisse, die viele Menschen davon abhält, von ihrer Möglichkeit zur Einsprache Gebrauch zu machen. Müssen Sie deshalb Strafbefehle unbesehen akzeptieren, und wie lassen sich die eigenen Chancen realistisch einschätzen?

Nein, Sie müssen einen Strafbefehl nicht ohne weiteres hinnehmen. Sie sollten sich auch nicht durch die Drohung mit einer Verschlechterung oder mit höheren Kosten einschüchtern lassen, wenn Sie begründete Zweifel an der Sachverhaltsermittlung und/oder an der Höhe der Sanktion haben. Auch die Staatsanwaltschaft muss mit ihrer Bewertung des Falls nicht immer richtig liegen. Vor allem wäre es sinnvoll, die Ermittlungsakten einzusehen – idealerweise mit einem Anwalt – um den Fall besser bewerten und die eigenen Chancen objektiver einschätzen zu können.

Gehen Sie jetzt geschickt an die Sache heran, ohne viel zu riskieren und ohne auf Ihren Rechtsbehelf zu verzichten. Gegen eine kleine Gebühr haben Sie die Möglichkeit, die Einsprache bis zur Gerichtsverhandlung noch zurückziehen und müssen Ihre Einsprache zunächst auch nicht begründen. Es spricht also wenig dagegen, etwas weitere Zeit zu gewinnen und vorsorglich die Einsprache zu erheben. Sie nutzen die gewonnene Zeit, um sich einigermassen entspannt eine fachlich versierte anwaltliche Einschätzung des Sachverhalts einzuholen und dann mögliche weitere Schritte einzuleiten.

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